ÖGB-Europabüro

Forderungen in den EU-Mitgliedstaaten nach Corona-Bonds werden immer lauter

Auch arbeitgebernahe Institute sprechen sich für die Bonds aus


Am Dienstag haben die EU-FinanzministerInnen erneut per Videokonferenz darüber beraten, in welcher Form die Finanzhilfen in der Corona-Krise geleistet werden sollen. Das größte und sicher spaltende Element dieser Sitzung sind die sogenannten Corona-Bonds.                                                                          

Einen Tag vor diesem wichtigen Treffen machen sich der französische Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der italienische Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni in ihrem heute erschienenen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" für die Corona-Bonds stark. 

Auch Deutschland sichert den am stärksten betroffen bzw. wirtschaftlich schwächsten EU-Ländern Solidarität in der Coronakrise zu- jedoch ohne die Corona-Bonds auch nur in einem Wort zu erwähnen. Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz wanden sich heute in einem offenen Brief an die LeserInnen von fünf europäischen Zeitungen (Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien) und sichern ihnen Solidarität zu und verwiesen dabei erneut auf den Euro-Rettungsschirm ESM. 

Corona-Bonds sind keine Eurobonds 

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Folgen werden unfassbar teuer. Schwer betroffene EU-Länder wie Italien fordern Solidarität. Auch der Direktor des deutschen arbeitgebernahen Wirtschaftsforschungsinstituts- Institut der Deutschen Wirtschaft- Micheal Hütter, sprach klar für Corona-Bonds aus. Das Volumen der Corona-Bonds müsse glaubwürdig sein: "Es geht nicht um 100 Milliarden, sondern schon um 1000 Milliarden", so Hütter. Das höre sich jetzt gewaltig an, aber man müsse bedenken, dass die Europäische Zentralbank 750 Milliarden allein für die Beruhigung der Märkte vorsehe.

Frankreichs Vorschlag: Gemeinsame Schulden für kurzen Zeitraum 

Österreich, Deutschland und auch die Niederlande lehnen die Corona-Bonds bisher strikt ab. Abzuwarten ist, ob sie auf den französischen Kompromissvorschlag des Präsidenten Emmanuel Macron eingehen werden, der auf fünf oder zehn Jahre begrenzte gemeinsame, europäische Schulden ermöglichen soll.

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) fordert umfassendes Konjunkturprogramm

Die EU muss sich angesichts dieser Krise von dem Grundsatz leiten lassen, dass sie eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Unter Verweis auf diesen Grundsatz bekräftigt der EWSA einen Tag vor dem wichtigen Treffen der Eurogruppe, dass es möglich ist, gemeinsame und solidarische Maßnahmen zu ergreifen und zu koordinieren, um den negativen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie entgegenzuwirken.
 

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