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ÖGB-Europabüro
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EGB bittet EZB-Präsidentin Lagarde um Klarstellung zum Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP)

Brief von EGB-Generalsekretär Luca Visentini


Sehr geehrte Präsidentin der EZB,
Sehr geehrte Frau Lagarde,

Wir schreiben Ihnen, um Sie zu bitten, für die Mitgliedstaaten und Minister klarzustellen, ob das von der Europäischen Zentralbank am 18. März eingeleitete und sehr begrüßenswerte Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP), zeitlich und betragsmäßig unbegrenzt ist.

Die Eurogruppe wird heute zusammenkommen und Gespräche über die verschiedenen Optionen europäischer Finanzierungen und gemeinsamer Verbindlichkeiten aufnehmen; sei es durch die Umsetzung europäischer Ad-hoc-Fonds (z.B. den erwarteten SURE), die Europäische Investitionsbank (EIB) oder den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und hoffentlich auch durch einen außerordentlichen Plan zur Sanierung, der durch gemeinsame europäische Kreditinsturmente finanziert werden soll.

Für all diese neuen Formen von Finanzierungsinstrumenten werden die Mitgliedstaaten jedoch zusätzlich zu ihrem derzeitigen, und leider exponentiell steigenden, nationalen Finanzierungs- und Refinanzierungsbedarf, Garantien stellen und finanzielle Verpflichtungen eingehen müssen.

Arbeitnehmer und Unternehmen beginnen sich zu fragen, ob sich die Regierungen all diese Maßnahmen leisten können, d.h. die Erhöhung der nationalen Staatsverschuldung in einem Kontext der langsamen Erholung angesichts des beispiellosen und globalen Charakters der gegenwärtigen Krise.

Um jede Art von Missverständnis zu vermeiden und eine vollständige Einhaltung der auf europäischer und nationaler Ebene eingeleiteten Programme zu gewährleisten, sind einige Klarstellungen zur Rolle der EZB, insbesondere durch den PEEP, erforderlich. Das Programm - das unter anderem auf marktfähige Schuldtitel des öffentlichen Sektors mit Laufzeiten von 70 Tagen bis hin zu 30 Jahren und 364 Tagen abzielt - beweist bereits seine Tugenden und ermöglicht es den Mitgliedstaaten, die öffentlichen Finanzen in sehr unruhigen Zeiten nachhaltig zu verwalten. Das Programm war notwendig und wurde begrüßt, insbesondere mit dem flexiblen Ansatz, den die EZB[1] in Bezug auf "die Zusammensetzung der Käufe im Rahmen des PEPP, die vorgesehen wurde, um zu verhindern, dass die derzeitigen Verschiebungen in der aggregierten Renditekurve für Staatsanleihen zu weiteren Verzerrungen in der risikofreien Renditekurve des Eurogebiets führen, wobei gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Gesamtausrichtung des Programms alle Rechtsgebiete des Eurogebiets abdeckt“, angenommen hat.

Das PEPP wurde jedoch als zeitlich befristetes Programm für den Erwerb von Wertpapieren des privaten und öffentlichen Sektors bis zum Ende des Jahres 2021 aufgelegt. Dies ist zu kurz. Wir glauben, dass es für die Effizienz des PEPP von Vorteil wäre, wenn Ihre Institution ernsthaft erwägen würde, das Programm sowohl in seiner Höhe als auch zeitlich unbegrenzt für alle Arten von öffentlichen Schulden mit einem flexiblen Ansatz zu gestalten. Ohne solche Klarstellungen werden die europäischen Regierungen sicherlich verständlicherweise Zweifel an der Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Verschuldung auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene haben. Der Refinanzierungsbedarf wird in den kommenden Jahren überaus wichtig sein und wohl für einen sehr langen Zeitraum gelten, weshalb diese sehr niedrigen Zinssätze für öffentliche Anleihen für eine lange Zeit garantiert werden müssen.

Ohne eine solche Verpflichtung von Ihrer Seite und Ihre langfristige Unterstützung des öffentlichen Schuldenmanagements durch Interventionen an den Sekundärmärkten, läuft die Eurozone Gefahr sich zu spalten.

Daher möchte der EGB darauf pochen, dass die EZB es den nationalen öffentlichen Banken ermöglicht, ihre Kredite zu einem sehr niedrigen Zinssatz zu erhalten und dies in den Vordergrund ihrer Politik zu stellen, damit die Krise mit allen möglichen Instrumenten bekämpft werden kann und die direkte Finanzierung und Refinanzierung der Realwirtschaft sichergestellt ist.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank ist der Schlüssel zur Bekämpfung der Krise, zur dauerhaften Sicherung des europäischen Projekts und zum Überlebens unserer gemeinsamen Werte. Wir vertrauen darauf, dass Sie als engagierte Europäerin dafür sorgen, dass die EZB auf unbestimmte Zeit und mit unbegrenzter geldpolitischer Macht handeln wird. Unsere gemeinsame Zukunft liegt nun zum Teil in Ihren Händen. Wir vertrauen darauf, dass Sie den europäischen Regierungen eine starke Botschaft schicken, um ihnen die Möglichkeit zu geben, ihre Schulden zu niedrigen Zinssätzen und über einen langen Zeitraum zu refinanzieren.

Mit freundlichen Grüßen,
Luca Visentini

1] Beschluss (EU) 2020/440 der Europäischen Zentralbank vom 24. März 2020 über ein befristetes Pandemie-Notkaufprogramm (EZB/2020/17).
 

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