Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP) nach EU Governance-Verordnung
Der integrierte Energie- und Klimaplan Österreich wurde von der türkis-blauen Regierung Ende 2018 an die EU-Kommission übermittelt. Von der Kommission wurden am 18.06.2019 "Empfehlungen" veröffentlicht, die feststellen, dass Österreichs übermittelter Plan in 10 Themenbereichen den Vorgaben nicht nachgekommen ist. Diese 10 Bereiche sind insbesondere für die Arbeitnehmerseite relevant und wurden zuvor bereits vom Österreichischen Gewerkschaftsbund eingefordert. Sie betreffen u.a. die Forderung nach einem stringenten Plan (Maßnahmen, Zeitpläne, Zuständigkeiten, Finanzmittel), Fragen hinsichtlich Energiearmut, Beschäftigungseffekten, Fair Transition - und insbesondere die fehlende Finanzierungsseite sowie die Einbindung der Arbeitnehmerseite.
Die Stellungnahme des ÖGB steht hier zum Download bereit.
