Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

EP-Handelsausschuss stimmt für Handelsabkommen EU/Vietnam

Gewerkschaft hofft auf Ablehnung im Plenum


Der zuständige Handelsausschuss des EU-Parlaments hat diese Woche seine Zustimmung für ein von der EU-Kommission mit Vietnam verhandeltes, umfassendes Handelsabkommen gegeben.
ÖGB und AK hatten die Abgeordneten davor noch dazu aufgefordert, dagegen zu stimmen. Das Abkommen sieht keinerlei verpflichtende Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen vor, dafür aber höchst umstrittene Sonderprivilegien für Investoren.
Im Februar findet die entscheidende Abstimmung im EP-Plenum statt. Wird das Abkommen auch dort bestätigt, kann es relativ schnell in Kraft treten. Nur der Teil, der den Investitionsschutz regelt und stärker in die Rechte der Mitgliedstaaten eingreift, muss von den nationalen Parlamenten einzeln bestätigt werden.


Hintergrund

Grundlage der aktuellen Handelsbeziehungen der EU mit Vietnam ist das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit, das seit 1. Oktober 2016 in Kraft ist.
Zur weiteren Vertiefung der Beziehung verhandelte die EU mit Vietnam über ein Handelsabkommen. Im Juni 2018 haben sich die Europäische Kommission und Vietnam auf den endgültigen Text geeinigt und diesen in zwei Abkommen gesplittet: ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen. Beide Abkommen wurden am 30. Juni 2019 unterzeichnet.
Nachdem der Rat der EU (28 Mitgliedstaaten) am 25. Juni 2019 den Beschluss zur Unterzeichnung des Freihandelsabkommens angenommen hat, wurde das Abkommen am 30. Juni 2019 unterzeichnet.


Abkommen sind kein Beitrag für faire Globalisierungspolitik

Die Ratifizierung der beiden Abkommen hätte zur Folge, dass der politische Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten in wichtigen Fragen des öffentlichen Interesses eingeschränkt wird.

ÖGB, AK und EGB fordern, dass sämtliche Handelsabkommen der EU folgende Mindestvoraussetzungen erfüllen, um den berechtigten Anliegen und Erwartungen der ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden:

  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltstandards müssen mittels Handelssanktionen wirksam geahndet werden.
  • Das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht ist verbindlich zu verankern.
  • Dienstleistungen von öffentlichem Interesse, einschließlich öffentlicher Aufträge und Konzessionen, müssen vollständig von bilateralen Handelsabkommen ausgeschlossen werden.
  • Sonderklagerechte für Investoren sind in bilateralen Investitionsschutzabkommen nicht akzeptabel.

     
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.

ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ