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ÖGB-Europabüro

„Just Transition Fund“ für klimafreundliche Wirtschaftsreformen vorgestellt

Gewerkschaften kritisieren unklare Finanzierung


Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Pläne für einen europäischen „Just Transition Mechanismus“ vorgestellt. Herzstück dessen ist ein Fonds, der dazu dienen soll, die europäische Wirtschaft im Sinne der Nachhaltigkeit umzubauen und Verwerfungen in besonders betroffenen Branchen und Regionen abzufedern. Aus Sicht der Gewerkschaften ist ein derartiges Instrument auch unbedingt notwendig. Laut IndustriAll, dem Dachverband der Industriegewerkschaften, sind EU-weit elf Millionen ArbeitnehmerInnen in den Bereichen kohlebasierte Energieproduktion, Kohleabbau und energieintensive Industrie beschäftigt.

Nur 7,5 Milliarden „frisches Geld“ bis 2027

Bedenken gibt es jedoch hinsichtlich der Ausgestaltung und der Finanzierbarkeit. Der Fonds zielt darauf ab, durch Zuschüsse, private Investitionen und Unterstützung der Europäischen Investitionsbank Kapital in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2021 bis 2027 zu mobilisieren. Aus dem EU-Haushalt selbst sollen in dem Zeitraum nur 7,5 Milliarden frisches Geld fließen.

Diese sollen an die bestehenden EU-Regionalförderung gekoppelt werden. Wie bei EU-Hilfen üblich, muss bei Inanspruchnahme auf nationaler Ebene auch eine Ko-Finanzierung erfolgen, die von der Wirtschaftsstärke des jeweiligen Landes abhängt. Die Kommission erwartet, dass sich die Mittel für den Strukturwandel über diese Ko-Finanzierungen auf 30 bis 50 Milliarden Euro vermehren.

Hinzu sollen laut Plan 30 bis 45 Milliarden Euro private Investitionen kommen, angelockt durch Garantien der Europäischen Investitionsbank und die Förderungen des InvestEU-Programms.

Der zuständige politische Sekretär des EGB, Ludovic Voet, kritisierte daher in einer ersten Reaktion: „Die für zehn Jahre vorgeschlagene Finanzierung würde eigentlich jedes einzelne Jahr benötigt werden, um bis 2050 auf faire Weise Klimaneutralität zu erreichen.

Es besteht außerdem die Gefahr, dass der Großteil der zur Verfügung gestellten Mittel in Forschung und Innovation fließt und nicht direkt den betroffenen ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen wird.“

IndustriAll: „Kommission scheint endlich Rücksicht auf IndustriearbeiterInnen zu nehmen“

Luc Triangle, General-Sekretär von Industriall teilt die Bedenken des EGB, räumte aber gleichzeitig ein: „Es ist ein Zeichen des guten Willens der Kommission, die lange Liste der Umweltvorhaben mit Maßnahmen zum sozialen Übergang zu beginnen. Die Zukunft der IndustriarbeiterInnen ist offenbar kein „blinder Fleck“ mehr in der EU-Klimapolitik. Jetzt ist es wichtig, sicher zu stellen, dass die ArbeitnehmerInnen und ihre Vertreter in den weiteren Prozess voll eingebunden werden und in jeder Phase zu Wort kommen.“
 

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