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ÖGB-Europabüro

Rückblick auf die Ära Juncker

Kommissionspräsident zieht nach fünf Jahren im Amt Bilanz


Am Dienstag, den 22. Oktober, ließ der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europäischen Parlament seine Amtszeit Revue passieren. Fünf Jahre zuvor war der langjährige Regierungschef Luxemburgs als Spitzenkandidat der konservativen EVP ins Rennen gegangen und konnte sich gegenüber seinen Mitbewerbern im Parlament sowie den Mitgliedsstaaten im EU-Rat behaupten. Nun wird in Bälde Ursula von der Leyen die Geschäfte übernehmen.

„Kommission der letzten Chance“ konnte wichtige Fortschritte erzielen

Seine von ihm selbst getaufte „Kommission der letzten Chance“ nahm sich vor, vor allem in den Bereichen Wachstum, Beschäftigung und Investitionen wichtige Akzente zu setzen, um so die internen Bruchlinien der EU nach der Krise zu kitten. In der Arbeits- und Sozialpolitik wird man sich vor allem an die Überarbeitung der Entsenderichtlinie und die Schaffung der Europäischen Arbeitsbehörde erinnern; außerdem konnte mit der Schaffung der Europäischen Säule sozialer Rechte ein wichtiger Schritt in Richtung soziales Europa gesetzt werden.

Unterschiedliche Bewertung der politischen Parteien.

Von den Fraktionsvorsitzenden im Parlament kam Lob, aber auch Kritik an dem scheidenden Präsidenten. Während Junckers eigene Partei, die EVP, voll des Lobes war und ihn als großen Europäer würdigte, zeigten sich die Parteien links der Mitte, S&D sowie GUE, weniger enthusiastisch. Die Sozialdemokraten vermissten grundlegende Reformen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, während die Linke ihm Versagen in der Mindestlohn-, sowie der Migrationsfrage vorwarf.

Eine Amtsperiode in Zahlen

Zusätzlich legte die Kommission einen Rückblick in Zahlen vor. Durch den Juncker-Plan, das zentrale Instrument der EU zur Investitionsfinanzierung, konnten laut Angaben der Kommission über 400 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden. Positiv wird außerdem die Schaffung von 14 Millionen Arbeitsplätzen während Junckers Amtszeit hervorgehoben. Es muss hier allerdings angemerkt werden, dass diese vor dem Hintergrund einer generellen wirtschaftlichen Erholung nach der Finanzkrise stattfand.

„Business as usual“ für Konzernlobbies

Andere Vorsätze und Zahlen werden in dem Rückblick nicht erwähnt. So kündigte Juncker bei seinem Antritt 2014 an, bei Treffen der Kommission mit InteressensvertreterInnen eine gewisse Balance zwischen Konzernen auf der einen und Gewerkschaften sowie NGOs auf der anderen Seite sicherzustellen. Trotz diesem Versprechen fanden seit 2014 75% aller Treffen von Kommissionsbeamten auf Führungsebene mit Konzernlobbyisten statt, wie eine gemeinsame Studie von ÖGB und AK aufzeigt. Wohl nicht zuletzt deshalb wurde unter der „Better Regulation“ Deregulierungskampagne, die von Gewerkschaftsseite skeptisch beurteilt wird, die Anzahl der legislativen Initiativen um 83% gesenkt, wie auf der ersten Seite des Rückblicks stolz hervorgehoben wird.
 

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