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ÖGB-Europabüro

Margrethe Vestager: Wettbewerbsfähigkeit und digitaler Wandel

Hearing der designierten Kommissarin im Europäischen Parlament


Die liberale Dänin Margrethe Vestager, designierte Kommissarin für Wettbewerb sowie EU-Kommissions-Vizepräsidentin für den Bereich „Europa fit für das digitale Zeitalter“, stellte am 9. Oktober dem Europäischen Parlament die Schwerpunkte ihres Programmes vor. Dabei musste sie sich auch den Fragen der ParlamentarierInnen aus den Ausschüssen Binnenmarkt, Industrie- und Wirtschaftspolitik stellen.

Frage der Vereinbarkeit

Kritisch hinterfragten einige Abgeordnete die Vereinbarkeit ihrer beiden Portfolios. Vestager wird nämlich künftig neben dem Wettbewerb auch die digitalen Agenden innehaben. Dies ist vor allem deshalb heikel, weil sie einerseits für gleiche Rahmenbedingungen am Europäischen Binnenmarkt verantwortlich ist, andererseits jedoch vor allem den Fokus auf digitale Unternehmen legen muss. Die Dänin konterte diesen Vorwürfen mit der gemeinsamen Absegnung der Entscheidungen durch das Kollegium der EU-KommissarInnen bzw. mit der Kontrolle durch den juristischen Dienst der Kommission.

Wettbewerbsfähigkeit durch gleiche Rahmenbedingungen

Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit wies Vestager darauf hin, dass marktbeherrschende Unternehmen ihre Macht nicht missbrauchen, staatliche Beihilfen aber auch zu keinen Verzerrungen führen dürfen. Eine Überprüfung der Fusions- und Kartellgesetze sowie des Regimes der staatlichen Beihilfen hält sie daher für notwendig.

Der Europäische Binnenmarkt soll an die neuen Gegebenheiten wie E-Commerce oder digitaler Dienstleistungen angepasst werden. Dies soll im Zuge eines „Digitale Service Act“ geschehen. Durch ein sogenanntes „Level Playing Field“ sollen europäische sowie ausländische Unternehmen gleiche Rahmenbedingungen am europäischen Binnenmarkt vorfinden. Dies müsse jedoch auch für europäische Unternehmen in Drittstaaten gelten.

Die im EU-Recht festgeschriebene Zerschlagung oder Aufteilung großer Konzerne bei Monopolisierungstendenzen will Vestager bei Bedarf nur als allerletztes Mittel zum Einsatz bringen. Ziel sei es, Interventionen durch den Gesetzgeber zu vermeiden.

European Champions gegen Konkurrenz aus Drittstaaten

Der europäische Binnenmarkt soll aber auch stärker vor externen Mitbewerbern aus Drittstaaten geschützt werden. Bei Firmenfusionen und Übernahmen ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Benachteiligungen europäischer Unternehmen im Vergleich zu jenen aus Drittstaaten gekommen. Um dies künftig zu vermeiden, sollen neben den geplanten Änderungen im Fusions- und Kartellrecht sogenannte „European Champions“ entstehen. Damit sind multinationale europäische Großkonzerne gemeint, die beispielsweise mit der amerikanischen oder chinesischen Konkurrenz mithalten können. Dabei stellt sich jedoch vor allem die Frage, wie dies mit der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des europäischen Binnenmarktes einhergehen soll und welche Auswirkungen es auf die KonsumentInnen haben könnte.

Europa fit machen für das digitale Zeitalter

Für Vestager hat die Digitalisierung hohes Verbesserungspotenzial für das Leben der Menschen. Es gelte nun, das Vertrauen der BürgerInnen in digitale Dienstleistungen zu stärken. Diese sollen den Menschen dienen und vor allem unter drei Aspekten vollzogen werden.

Vertrauen: Für digitale Dienstleistungen soll eine eigene Richtlinie erarbeitet werden. Dabei will man Haftvorschriften sowie Sicherheitsregeln für digitale Plattformen verstärken. Was den Datenschutz anbelangt spricht Vestager davon, Datenerhebungen sowie den Austausch dieser durch Unternehmen genauer betrachten zu wollen.

Menschlichkeit: Die designierte Kommissarin will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit einen Vorschlag zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen. Vestager verweist dabei mehrfach auf die Vorteile dieser Technologien, spart aber aus, dass vor allem sozialpolitische Parameter hierbei oft vernachlässigt werden. Die Investitionen in diesem Bereich sollen jedenfalls erhöht werden.

Gerechtigkeit: PlattformarbeiterInnen sind oft schlechten Arbeitsbedingungen ausgesetzt, sie sollen daher künftig ein Anrecht auf gerechtere Arbeitsformen haben. Auch Scheinselbständigkeit soll ebenfalls stärker unter die Lupe genommen werden.
Besteuerung digitaler Konzerne umsetzen


Digitale Unternehmen sollen ihre Abgaben künftig entsprechend den Besteuerungsvorschriften internationaler Vereinbarungen abliefern. Sollte es auf Ebene der OECD- bzw. der G20 Staaten bis 2020 dazu keine Einigung geben, soll die EU eigene Regeln dazu festlegen.

Positiv hervorzuheben ist, dass Vestager bei der Einführung einer Digitalsteuer Mindeststeuersätze sowie eine gemeinsame Bemessungsgrundalge dafür vorschlägt. Um dies zu ermöglichen ist für Vestager die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat vorstellbar.

„Grüne und faire Industriestrategie“ steckt noch in Kinderschuhen

Vestager sprach sich für die Erarbeitung einer Strategie für die industrielle Zukunft Europas aus. Unternehmen sollen dabei bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung erhalten. Auf die Fragen der Abgeordneten, wie diese Industriestrategie im Detail aussehen solle, gab es jedoch keine ausreichenden Antworten der designierten Kommissarin. Diese wird lediglich mit der Überschrift „fair“ und „grün“ tituliert.


 

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