Niederösterreichische Gewerkschaftsdelegation wirbt für aktive Industriepolitik

Eine hochrangige Delegation von VertreterInnen der AK und des ÖGB Niederösterreich war diese Woche in EU-Parlament und Kommission unterwegs um ihre Forderungen für Industriepolitik und zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu verbreiten. Unter der Leitung des AK-NÖ-Präsidenten und ÖGB NÖ-Vorsitzenden Markus Wieser gab es vielversprechende Termine mit Joost Korte (Generaldirektor für Beschäftigung), Mark Nicklas (Abteilungsleiter für Investitionen und Innovation) sowie zahlreichen Abgeordneten zum EU-Parlament.

Innovatives Konzept: CO2-Zertifikatat soll gesamten Lebenszyklus eines Produkts erfassen

Im Zentrum der Termine stand aktive und zukunftsweisende Industriepolitik in Zusammenhang mit Umwelt und Nachhaltigkeit. Auf besonderes Interesse stieß das Konzept, ein verpflichtendes Label zu etablieren, dass den CO2-Abdruck des gesamten Lebenszyklus eines Produkts erfassen und inkludieren soll. „Von der Rohstoffgewinnung über die Produktion bis hin zur durchschnittlichen Nutzungsdauer und der Entsorgung muss alles einem Klima-Check unterzogen und damit überprüfbar gemacht werden. Nur das schafft die Voraussetzungen für Klarheit und Fairness im globalen Wettbewerb“, forderte Wieser.

Wieser fordert Umdenken in der EU-Handelspolitik

Die Digitalisierung, Klimawandel und die zunehmende wirtschaftliche Konkurrenz aus China oder Indien erfordern eine geeinte, moderne und zukunftsorientierte Industriepolitik der EU. „Arbeitsplätze und Wertschöpfung hängen in hohem Ausmaß von einer starken Industrie ab. Es sind daher alle gefordert, an einem Strang zu ziehen“, so Wieser. So brauche es vermehrt Investitionen in digitale Innovationen und ökonomische Technologien. „Kein Arbeitnehmer und keine Region dürfen dabei zurückgelassen werden“, so Wieser. Ganz wesentlich dafür ist ein sozialpartnerschaftlicher Dialog mit guten Lösungen für alle Beteiligten, wie dies in Niederösterreich erfolgreich umgesetzt wird.

Zudem braucht es auf EU-Ebene ein Umdenken der Handelspolitik. Ein Beispiel: Die Verhängung von Zöllen auf hochsubventionierten Stahl aus China kam zu spät und unzureichend, wodurch viele Unternehmen und damit tausende ArbeitnehmerInnen in Europa in Schwierigkeiten gerieten. Gleichzeitig haben außereuropäische Konzerne in Europa freien Handelszugang. Dadurch wird letztlich auch viel Know-How abgezogen und verlagert, was weitreichende Konsequenzen nach sich zieht.

Was die Klimapolitik betrifft, so müsse mit Augenmaß vorgegangen werden, sagt Wieser. Vor allem braucht es Transparenz und Überprüfbarkeit von neuen Maßnahmen und Produkten. Mit einem eigenen Zertifikat soll daher die Kreislaufwirtschaft erfasst und einem verbindlichen Klima-Check unterzogen werden. „Das schafft nicht zuletzt auch Klarheit für die Konsumentinnen und Konsumenten“, so Wieser.