ÖGB-Europabüro

Diskussionsveranstaltung zu verbindlichen Sorgfaltspflichten für Globale Konzerne

Ende der Freiwilligkeit: Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden


Die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Menschenrechten auf Konzerne wird von AktivistInnen, NGOs und Gewerkschaften schon seit langem gefordert. Auf nationaler und internationaler Ebene führt dieser Druck bereits zu konkreten Maßnahmen. So wird derzeit vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein System zur Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen verhandelt. Im Gegensatz zu bereits existierenden UN Leitprinzipien soll es sich hierbei um ein international rechtsverbindliches Instrument handeln.

Um interessierten BürgerInnen einen Überblick über gegenwärtige Entwicklungen und Lösungsansätze zu verschaffen, luden AK und ÖGB am Dienstag, den 24. September, zu einer Abendveranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU ein.


Unverbindliche Maßnahmen gehen nicht weit genug

Den Startschuss gab Claudia Saller, Koordinatorin für verbindliche Sorgfaltspflichten für Konzerne bei der NGO European Coalition for Corporate Justice. Sie betonte, dass freiwillige Maßnahmen und Absichtserklärungen nicht weit genug gingen, denn: „Der Schaden bleibt bei den Opfern, der Profit bei den Konzernen.“ Heidi Hautala, Europaparlamentarierin von den finnischen Grünen, pflichtete dem bei. Sie sehe im neuen Parlament viele Möglichkeiten für Fortschritt und hätte der Kommission bereits einen europäischen Aktionsplan zu verantwortlichen Geschäftspraktiken vorgelegt. Maija Laurila, Referatsleiterin in der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher der Kommission, versicherte, dass die Kommission bereits aktiv wurde. So wurde eine Studie zu existierenden Sorgfaltspflichten in Auftrag gegeben. Basierend auf best practise Fällen sollen dann konkrete Vorschläge für einen europäischen gesetzlichen Rahmen erarbeitet werden.

Einfluss von Unternehmenslobbies muss begrenzt werden

Auf Erfahrungen mit verbindlichen Maßnahmen konnte Juliette Renaud, Aktivistin bei der NGO Friends of the Earth in Frankreich zurückgreifen. Frankreich gilt auf nationaler Eben als vorbildliches Modell. Vor allem während des Entstehungsprozesses sei es wichtig, den Einfluss von Lobbyisten so gering wie möglich zu halten, so Renaud. Diese können Vorschriften verwässern und verzögern, was auch in Frankreich zu beobachten gewesen sei. Thomas Wagnsonner vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bestätigte, dass es in Brüssel von Unternehmerseite ebenfalls kein starkes Interesse an verbindlichen Vorschriften gäbe. Er wendete aber ein, dass solche für Unternehmen durchaus einen Vorteil bieten könnten, da so etwaige Wettbewerbsnachteile durch ethisches Verhalten neutralisiert werden könnten. Der EWSA will sich daher mit einer Stellungnahme aktiv in den Gesetzgebungsprozess einbringen.

EGB fordert Rücksicht auf ArbeitnehmerInnen

Ebenfalls vertreten war Isabelle Schömann, politische Sekretärin des EGB. Sie betonte, dass auch die Stimme der ArbeitnehmerInnen miteinbezogen werden müsse, da diese unmittelbar von den Praktiken internationaler Konzerne betroffen seien. Der EGB hat bereits in seinem Aktionsprogramm 2019-2023 die Forderung nach der Einführung einer Sorgfaltspflicht in der EU gestellt. Diese solle in den relevanten UN, ILO und OECD Konventionen verankert sein, Gewerkschaftsverbände miteinbeziehen und vor allem mit effektiven Sanktionen ausgestattet sein.
 

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