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ÖGB-Europabüro

25 Jahre europäische Betriebsräte – Bunte Koalition fordert Stärkung der Richtlinie

Instrument zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte in europäischen Konzernen


Am 11. September wurde vom EGB das 25-jährige Bestehen der Richtlinie gefeiert, die das Recht auf Betriebsräte auf europäischer Ebene verankerte. Zu diesem Zweck trafen über 200 europäische Betriebsräte (EBR) aus 18 verschiedenen Ländern in den Räumlichkeiten des EGB in Brüssel zusammen.

Die erste Richtlinie zu diesem Thema wurde 1994 verabschiedet und 2009 neu verhandelt. Sie legt fest, dass ArbeitnehmerInnen in Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitern in verschiedenen Staaten der EU das Recht haben, einen EBR einzusetzen. Diese sollen sicherstellen, dass ArbeitnehmerInnen über wichtige Umstrukturierungen informiert werden und ihre Ansichten gehört werden.

Positive Rückmeldungen, aber Herausforderungen bestehen weiterhin

Heute gibt es über 1.000 EBRs mit ungefähr 20.000 ArbeitnehmerInnenvertretern. In den letzten Jahren wurden jährlich im Schnitt 25 neue EBRs gegründet. Sowohl ArbeitgeberInnen als auch ArbeitnehmerInnen zeigen sich zufrieden über die Vorteile der Betriebsräte, vor allem im Hinblick auf den verbesserten Informationsaustausch. Andererseits hatte aber laut einer Umfrage die Anhörung von EBR-Mitgliedern keinen spürbaren Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen. Daher gibt es noch viel Spielraum für Verbesserung.

EGB Erklärung zu mehr Demokratie am Arbeitsplatz

Aus diesem Grund präsentierte der EGB eine Erklärung zur Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Darin ruft der EGB die EU Institutionen zu einem überzeugten Einsatz für mehr und stärkere EBRs auf. Vor allem solle die Richtlinie mit effektiven Sanktionen ausgestattet werden. Außerdem wird mehr Diversität in Aufsichtsräten gefordert. Solche Maßnahmen würden nicht nur Arbeitsbedingungen und Gehalt, sondern auch die allgemeine wirtschaftliche Leistung des Unternehmens verbessern und generell zu mehr Rücksicht auf soziale nachhaltige Faktoren führen.

Breite Unterstützung der EGB Position aus dem EU Parlament

Neben europäischen und internationalen Gewerkschaftsverbänden waren vor allem Europaparlamentarier bei der Veranstaltung prominent vertreten. Mitglieder aller großen Fraktionen waren präsent und erpicht, ihre Unterstützung für die EBRs kundzutun und die Erklärung des EGB zu unterschreiben. Für den EWSA war Oliver Röpke, Präsident der Arbeitergruppe und Leiter des ÖGB Europabüros, vertreten. Er betonte insbesondere die Bedeutung der Kooperation zwischen den verschiedenen Verbänden und Institutionen, um eine Stärkung der europäischen Betriebsräte zu erreichen. Nur durch eine Bündelung der Kräfte könne echter Fortschritt erzielt werden.
 

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