ÖGB-Europabüro

Kommission legt länderspezifische Empfehlungen 2019 vor

Österreich: Bessere Einbindung der Sozialpartner und Reduzierung der Steuerlast auf den Faktor Arbeit


Die Europäische Kommission veröffentlichte diese Woche am Mittwoch ihre länderspezifischen Empfehlungen 2019. Die Empfehlungen richten sich an alle EU-Mitgliedstaaten und sollen dabei helfen, auf schon bestehende und neue wirtschaftliche und soziale Herausforderungen zu reagieren und die zentralen gemeinsamen politischen Ziele zu verwirklichen.

Pensionsautomatik versus aktiver Arbeitsmarktpolitik

Auf Unverständnis stößt die auch in diesem Jahr wieder verankerte Empfehlung der Kommission, das gesetzliche Pensionsantrittsalter vor dem Hintergrund der voraussichtlich steigenden Lebenserwartung zu gewährleisten und dementsprechend anzupassen.  Diese Forderung der Kommission nach einer sogenannten „Pensionsautomatik“ würde trotz der großen demographischen Verschiebungen die Pensionsausgaben für die jungen Menschen in Relation zur Wirtschaftsleistung deutlich unter das heutige Niveau drücken und damit eine steigende Altersarmut bedeuten. Dabei zeigen die von der Kommission eigens angefertigte Berichte über die Langfristprognosen zur Entwicklung der Pensionsausgaben, dass trotz deutlich steigender Lebenserwartung und des massiven Anstiegs der Zahl der Älteren in Kombination mit einer weiterhin guten Absicherung für die heute Jüngeren, die öffentlichen Pensionsausgaben gemessen am BIP in den nächsten Jahrzehnten nur moderat ansteigen werden. Die bisherige Entwicklung in Österreich zeigt, dass es keiner weiteren Pensionsreformen mehr bedarf um die finanzielle Nachhaltigkeit des Systems abzusichern. Benötigt werden vielmehr Begleitmaßnahmen in den Bereichen Prävention und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die Förderung der Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen und benachteiligter Gruppen. Genau diese Programme wurden jedoch von der alten Bundesregierung ersatzlos gekürzt.

Gewerkschaftsforderung nach Vermögenssteuer bestätigt

Im ihrem Länderbericht 2019 empfahl die EU-Kommission der österreichischen Bundesregierung den Faktor Vermögen (höher) zu besteuern. Dem Kommissionsbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 und 6,3 Milliarden Euro Einnahmen bringen. Diese Forderung spiegelt sich auch in der diesjährigen Empfehlung an Österreich wieder, in der die Kommission anregt „die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Quellen zu verlagern, die einem inklusiven und nachhaltigen Wachstum stärker förderlich sind.“ Sie bekräftigt somit eine langjährige Forderung der Gewerkschaften.

Kommission fordert Dialog mit Sozialpartnern in der Arbeitsmarktpolitik

Kritisiert wird auch die sehr hohe Arbeitslosenquote bei den geringqualifizierten Menschen in Österreich, die darauf deuten lässt, dass deren Arbeitsmarktpotenzial nur unzureichend ausgeschöpft wird. Die Kommission verweist in ihrem Dokument auf die Wichtigkeit der aktiven Arbeitsmarktpolitik und des lebenslangen Lernens‚ um Menschen wieder in Arbeit zu bringen oder zu ermutigen eine Arbeit zu suchen. Die Kommission ruft in diesem Zusammenhang dazu auf, hier mit den Sozialpartnern in Österreich zusammenzuarbeiten, die wie im Dokument festgehalten wird „traditionell stark in den Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen eingebunden sind, doch wird ihre Beteiligung in Frage gestellt.“ Die Kommission geht aber noch einen Schritt weiter und fordert in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern die Vollzeitbeschäftigung von Frauen zu unterstützen, unter anderem durch die von Gewerkschaften schon langen geforderten Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und die Arbeitsmarktergebnisse der Geringqualifizierten zu steigern.

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