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ÖGB-Europabüro

Frans Timmermans, EU-Wahl Spitzenkandidat der Sozialdemokraten zu Besuch im EGB

Steuergerechtigkeit, Mindestlöhne und leistbares Wohnen als Schwerpunkte des potentiell neuen Kommissionspräsidenten


In der letzten Sitzung des Exekutivausschusses des EGB vor dem großen Kongress in Wien und der EU-Wahl Ende Mai, stellte sich der Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Sozialdemokraten (PES), Frans Timmermans, den Fragen der GewerkschafterInnen. Der aktuell als Vize-Präsident der Kommission fungierende Niederländer war in Gewerkschaftskreisen ursprünglich umstritten, nicht zuletzt wegen seiner Bemühungen zur Rechtsvereinfachungsinitiative "Better Regulation". Der im Moment oberste Sozialdemokrat in der Kommission hofft nach einer erfolgreichen Wahl einen Schritt weiter zu gehen und Präsident der Europäischen Kommission zu werden.

Gerechtigkeit, Freiheit und Nachhaltigkeit – das PES Manifest 2019

Timmermans zieht mit dem Manifest der PES, welches einen neuen Sozialvertrag für Europa darstellen soll, in den EU-Wahlkampf und hob vor den GewerkschafterInnen vor allem seine persönlichen Schwerpunkte hervor:

  • Steuergerechtigkeit
    Immer wieder betont der Spitzenkandidat die Bedeutung dieser Forderung. Es darf laut Timmermans nicht sein, dass Multinationale Konzerne Milliarden Gewinne machen und keine Steuern bezahlen. Er verlangt eine europäische Steuerreform und eine CO2 - Steuer auf europäischer Ebene.
  • Mindestlöhne
    In Anbetracht der sich angleichenden Niveaus der Produktivität und der Lebenserhaltungskosten sind die ausstehenden Lohnerhöhungen in Osteuropa eine schwere Last und Ungerechtigkeit für ArbeitnehmerInnen. „Die Produktionssteigerungen sind nicht gerecht verteilt worden“, so Timmermans. Als potentiellen Lösungsansatz macht er sich für einen europaweiten Mindestlohn stark, der als 60 Prozent des jeweiligen Medianlohns definiert werden könnte. Die Umsetzung kann er sich sowohl per Gesetz als auch über Kollektivverträge vorstellen.
  • Leistbares Wohnen
    Ein europäischer Fond für Wohnungsbau soll installiert werden, der Fördermittel für Städte bieten soll, die mindestens 30 Prozent der Neubauten für sozialen Wohnbau reservieren. Ein konkreter Lösungsansatz zu der Forderung nach mehr sozialem Wohnbau die auch im Petitionstext der europäischen Bürgerinitiative „Housing for All“ zu finden ist.

     

Für ein soziales Europa – mit Hilfe der Gewerkschaften

„Das Konzept der Solidarität wird untergraben, weil die Menschen dazu gebracht werden, den sozialen Fortschritt anderer zu fürchten“, mahnt Timmermans und verweist auf die Bedeutung der Gewerkschaften in der Umsetzung der sozialen Säule Europas. Für ihn sei es „erschreckend“ gewesen, als er feststellen musste, dass gute Sozialpartnerschaft keine Selbstverständlichkeit in Europa ist. Dies sei jedoch essentiell für eine gelungene Umsetzung sozialer Maßnahmen wie der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und das Schließen des „Gender-Pay-Gaps“.

Gesetzliche Mindestlöhne nur die zweitbeste Lösung

Die Annäherung Timmermans an die Gewerkschaften und deren Positionen werden begrüßt, dennoch sehen viele GewerkschafterInnen einen gesetzlichen Mindestlohn nicht als die beste Lösung und fordern Maßnahmen zum Ausbau von Kollektivverträgen auf Branchenebene in allen Mitgliedsstaaten. Timmermans kam den Bedenken entgegen und schlug das Monitoring von Daten zur Qualität von industriellen Beziehungen durch das Europäische Semester vor. Er ist überzeugt davon, dass „Kollektivvertragsverhandlungen an der Spitze und im Mittelpunkt unseres Wirtschaftsmodells stehen müssen.“
 

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