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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament stimmt für besseren AN-Schutz bei Umzug von Unternehmen

Berichterstatterin Regner spricht von „Meilenstein für faireren Binnenmarkt“


Das EU-Parlament beschloss heute den umfassenden EU-Rechtsrahmen für die Mobilität von Unternehmen im Binnenmarkt. Erstmals wird es EU-weit einheitliche Regeln geben, wenn Unternehmen in Europa ihren Sitz verlegen, fusionieren oder sich aufspalten. Verantwortliche Berichterstatterin war die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner (S&D). Im Ergebnis sieht sie einen Meilenstein für einen faireren Binnenmarkt: „Steuer- und Sozialdumping entsteht, wenn Europa als Selbstbedienungsladen für Konzerne bereitsteht, sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen. Die neuen Regeln beinhalten eine verpflichtende Anti-Missbrauchsklausel: Firmenkonstruktionen, die nur am Papier entstehen um missbräuchlich Steuern, Sozialabgaben oder Arbeitnehmerrechte zu umgehen, müssen in Zukunft von den Mitgliedstaaten verboten werden. Das ist ein wichtiger Schritt gegen den Wildwuchs von Briefkastenfirmen der letzten Jahrzehnte.“ Zusätzlich soll es harte Strafen geben, wenn nach der Restrukturierung klar wird, dass Missbrauch stattfand.

Lücken im Gesellschaftsrecht geschlossen

Besonders wichtig war es, im Bericht die Stellung der Beschäftigten zu stärken. Berichterstatterin Regner dazu: „Der Umzug eines Unternehmens trifft vor allem die MitarbeiterInnen, deshalb müssen ihre Rechte besonders geschützt werden. Künftig wird sichergestellt, dass ArbeitnehmerInnen bei einer grenzüberschreitenden Restrukturierung rechtzeitig informiert und angehört werden und ihre Mitbestimmungsrechte besser geschützt werden. Das reicht uns aber noch nicht: in der nächsten Legislaturperiode kämpfen wir für die EU-weite Verankerung der Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen in den Unternehmen. Denn wenn Geschäftsführung und Belegschaft sich auf Augenhöhe begegnen, bildet das die Basis für wirtschaftlichen Erfolg.“

„Wir haben es geschafft, endlich die größten Lücken im EU-Unternehmensrecht zu schließen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einem faireren Binnenmarkt, der die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützt, aber auch die Mobilität der Unternehmen nach klaren Regeln und Verfahren garantiert“, so Regner abschließend.

Hintergrund: Polbud-Urteil sorgt für Chaos im EU-Gesellschaftsrecht

Die Regelungen zur Unternehmensverschiebung sind Teil des EU-Mobilitätspakets. Bei der Präsentation des Pakets hat die Kommission damals mehrmals auf das umstrittene EuGH-Urteil zu Polbud Bezug genommen. In dem Fall geht es um das polnische Unternehmen Polbud, das den eingetragenen Sitz nach Luxemburg verlegt hat – aus Gründen der Steuerersparnis. Polen wollte die Austragung aus dem polnischen Firmenregister verweigern, da das Unternehmen nicht liquidiert wurde. Die Unternehmenszentrale, die Betriebe und die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit blieben in Polen. Trotzdem: Der EuGH erklärte das Vorgehen der polnischen Regierung für EU-rechtswidrig.

Die beunruhigende Erkenntnis: Nach aktueller Rechtsauffassung des EuGH, müssen Gesellschaften (unter Umständen) lediglich ihre Postanschrift in einem anderen EU-Mitgliedstaat anmelden, um den Unternehmenssitz zu verlagern. Auswirkungen für ArbeitnehmerInnen waren nicht ausgeschlossen. Die neuen Bestimmungen sollen Missbrauch vorbeugen.
 

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