ÖGB-Europabüro

Guter Kompromiss über Mobilitätspaket

EU-Parlament will Arbeitszeiten für KraftfahrerInnen verbessern


Nach etlichen gescheiterten Abstimmungen konnte sich das EU-Parlament diese Woche auf  eine gemeinsame Position zum umstrittenen Mobilitätspaket einigen. Für die betroffenen ArbeitnehmerInnen sieht die Parlamentsposition klare Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Kommissionsentwurf vor. Frank Moreels, Präsident der europäischen Verkehrsgewerkschaft ETF begrüßte das Ergebnis:

„Das EU-Parlament hat in der entscheidenden Phase vor der EU-Wahl gezeigt, dass es sich für die KraftfahrerInnen und BürgerInnen Europas einsetzt. Das Abstimmungsergebnis entspricht den Kernforderungen der Gewerkschaften und ist ein wichtiger Schritt für verbesserte Regeln im Transportbereich. Das Ergebnis ist ein Erfolg der ETF-Kampagne für „Fairen Transport“ und die EU-weiten Aktionen. Obwohl wir uns ein noch stärkeres Ergebnis gewünscht hätten, sind wir grundsätzlich zufrieden mit dem Ergebnis. Wir werden die tatsächliche Implementierung und Durchsetzung genau verfolgen.“

Robert Parrillo, Präsident der ETF-Sektion Straße bedankte sich bei allen Teilnehmern der insgesamt sieben Demonstrationen in Brüssel und Straßburg: „Dieser Kompromiss ist das Ergebnis monatelanger Lobby- und Kampagnenarbeit. Unsere Botschaft ist letztendlich durchgedrungen.“

Die EP-Position im Detail: Smarte Tachographen sollen sofort kommen

  • Der von der Kommission angestrebten Ausdehnung der Lenkzeiten bei gleichzeitiger Kürzung der Mindestruhezeiten, erteilte das Parlament eine klare Absagt. FahrerInnen sollen künftig weiterhin alle vier Wochen nach Hause zurückkehren. Ihre wöchentlichen Ruhezeiten müssen sie außerhalb des Fahrzeuges verbringen.
  • Eine weitere geplante Verbesserung ist, dass auch kleinere LKWs mit digitalen Tachographen ausgestattet werden sollen.
  • Digitale Tachographen sollen generell viel früher verpflichtend werden, nämlich sofort. Ursprünglicher Plan der Kommission war 2035. Dies wäre eine notwendige Maßnahme gegen Lohn- und Sozialdumping sowie zur Kontrolle der Lenkzeiten.
  • Kabotage soll ebenfalls strenger reguliert werden. Nach drei Tagen muss das Fahrzeug wieder für 60 Stunden in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem die Eigentümerfirma registriert ist.
  • Die Grundregel der Entsende Richtlinie soll weiter aufrecht bleiben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort – ab Tag eins. Ausnahme bleiben Fahrten, die ihren Anfang und ihr Ende im Entsendestaat haben. Hier wäre eine strengere Regelung wünschenswert gewesen.

Das Ergebnis der Abstimmung ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es legt die Verhandlungsposition des EU-Parlaments fest, die in der nächsten Legislaturperiode gegen die wesentlich schlechteren Positionen von Rat und Kommission durchgesetzt werden müssen.
 

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