ÖGB-Europabüro

Steuerausschuss des EU-Parlaments legt umfassenden Abschlussbericht seiner einjährigen Arbeit vor

Österreichische Bundesregierung schiebt das Thema Steuertransparenz weiter auf die lange Bank


Die EU-Parlamentarier haben in dieser Woche wieder einmal einen großen Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit bzw. Steuertransparenz gemacht. Der Abschlussbericht des Sonderausschusses des Parlaments für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) wurde mit einer breiten Mehrheit im Plenum angenommen. Vorgeschlagen wird eine Reform des Systems zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Nun liegt der Ball, wie schon so oft in dieser Legislaturperiode, wieder einmal bei den Mitgliedstaaten. Neu dazugekommen in den Forderungskatalog des EU-Parlaments ist die Frage der „Einstimmigkeit“ versus „Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit“ bei Steuerfragen. Der in dieser Plenarsitzung des EU-Parlaments angenommene Bericht schließt das einjährige Mandat des Sonderausschusses ab.

Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen muss weg

Die EU-Parlamentarier begrüßen in ihrem Bericht die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der Steuerpolitik der EU“, mit dem ein Fahrplan für eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit für bestimmte und dringliche steuerpolitische Fragen vorgeschlagen wird. Die Kommission hat in dieser erst kürzlich veröffentlichten Mitteilung die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und alle Interessenträger aufgefordert, in einen konstruktiven Dialog über die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Steuerpolitik der EU einzutreten und zeitnah, einen pragmatischen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten.

EU-Parlament fordert europäische Finanzpolizei

Zu den zahlreichen Erkenntnissen und Empfehlungen des Sonderausschusses gehören unter anderem die folgenden Punkte:

  • Die Kommission sollte unverzüglich einen Vorschlag für eine europäische Finanzpolizei entwickeln und für eine EU-Finanzinformationseinheit.
  • Eine EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche sollte eingerichtet werden;
  • Innerhalb des UN-Systems sollte ein globales Steuerorgan eingerichtet werden;
  • In den Mitgliedstaaten fehlt der politische Wille, gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Finanzkriminalität vorzugehen;
  • Hinweisgeber (Whistleblower) und investigative Journalisten müssen viel besser geschützt werden.

Bundesregierung scheint sich beim Thema Steuergerechtigkeit lieber „zurückzuhalten“

Evelyn Regner ist Chefverhandlerin des EU-Parlaments für die öffentliche Konzernsteuererklärung: „Transparenz ist unsere stärkste Waffe im Kampf gegen den Steuerbetrug der Konzerne. Große Unternehmen sind der Öffentlichkeit Informationen darüber schuldig, wo und in welcher Höhe sie Gewinne machen und Steuern entrichten. Aber seit fast zwei Jahren blockieren einzelne Mitgliedstaaten diesen entscheidenden Reformschritt. Als unglaubwürdig bezeichnet die SPÖ-Europaabgeordnete auch das Verhalten des österreichischen Finanzministers Löger in diesem Zusammenhang: „Was Löger sagt und was er tut, sind zwei gänzlich unterschiedliche Dinge. Er ist ein Ankündigungsriese aber Umsetzungszwerg. Bei Pressekonferenzen und in Aussendungen inszeniert er sich gerne als Streiter für ein gerechteres Steuersystem, aber Österreich ist eines jener Länder, das die öffentliche Konzernsteuererklärung blockiert. Unter österreichischem Ratsvorsitz ist die europaweite Digitalsteuer gescheitert und die Finanztransaktionssteuer wurde begraben.“

 

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