ÖGB-Europabüro

Großdemonstration in Brüssel für faire Arbeitsbedingungen im Transportbereich

Abstimmung zu Mobilitätspaket weiter verschoben, Zeit für Einigung wird knapp


Die Woche vom 22.-29. März stand im Zeichen fairer Arbeitsbedingungen im Transportbereich. Die ETF (Europäischen Transportarbeiterföderation) rief ihre Mitglieder zu verschiedenen Protestaktionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf. Höhepunkt der Aktionswoche war die Demonstration tausender TransportarbeiterInnen in Brüssel. Gut 5.000TransportarbeiterInnen aus ganz Europa waren nach Brüssel gereist um gemeinsam vor der EU-Kommission ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings und faire Arbeitsbedingungen zu fordern. Eine vida-Delegation mit dem vida-Vorsitzenden Roman Hebenstreit hatte sich der Demonstration ebenfalls angeschlossen.

Durch Mobilitätspaket drohen weiter Verschlechterungen

Konkreter Anlass der ETF-Aktion sind die umstrittenen Gesetzesvorschläge des Mobilitätspakets. Das Mobilitätspaket wurde von der EU-Kommission bereits im Mai 2017 vorgestellt und stand sofort in der Kritik. Gerade der Verkehrsbereich ist besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen, KraftfahrerInnen sind oft wochenlang und völlig übermüdet unterwegs. Strengere Regeln (etwa in Bezug auf Kabotagefahrten) wären notwendig gewesen. Tatsächlich droht mit dem neuen Paket alles noch schlimmer zu werden.

Im schlimmsten Fall drohen:

  • Eine Ausdehnung des Berechnungszeitraums für Ruhezeiten auf vier Wochen. Im Extremfall könnten KraftfahrerInnen drei Wochen unterwegs sein müssen, bevor sie zwei Tage ruhen können. Aktuell müssen nach zwei Wochen drei Ruhetage genommen werden.
  • Die Aufhebung positiver Judikatur: Der EuGH hat entschieden, dass Kraftfahrer maximal 12 Tage in den Kabinen ihrer LKWs übernachten dürfen. Das Mobilitätspaket droht dies aufzuheben. Bis zu drei Wochen müssten sie bei einer Einigung im Rat dann in ihren LKWs übernachten.
  • Ausnahmen von der Entsenderichtlinie und Versäumnisse bei den Exekutionsmöglichkeiten: Derzeit muss Kraftfahrern ab dem 1. Tag der Entsendung der Lohn des Aufnahmestaats bezahlt werden, mit dem Mobilitätspaket würden Ausnahmen geschaffen werden.

Bevor es wirklich so weit kommt, müssen Rat und EU-Parlament ihre Zustimmung geben.

Der Rat hat sich unter der österreichischen Ratspräsidentschaft bereits auf eine allgemeine Ausrichtung verständigt, die aber nicht im Interesse der ArbeitnehmerInnen ist und die Schwächen des Kommissionsentwurfs nichts entgegensetzt.

Die Hoffnungen der Gewerkschaft liegen jetzt beim EU-Parlament, dort gestaltet sich die Meinungsfindung allerdings äußerst schwierig.

Keine klaren Mehrheiten im EU-Parlament, Ausgang immer noch unklar

Nachdem der Beschäftigungsausschuss bei einer früheren Abstimmung die Kritikpunkte der Gewerkschaften aufgegriffen hat, kam kurz darauf der Rückschlag im Verkehrsausschuss (Juni 2018). Nach einer erfolglosen Parlamentsabstimmung im Plenum einen Monat später, wurde die Agenda wieder an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen, der sich nicht einigen konnte.

Ursprünglich sollte am 27.März deshalb das Parlaments-Plenum direkt entscheiden. Die Abstimmung wurde jedoch im letzten Moment abgesagt und wieder an den Verkehrssauschuss übertragen. Das ohnehin komplizierte Dossier war mit 1.600 Änderungsanträgen zugeschüttet worden, eine seriöse Auseinandersetzung mit dem Thema war nicht mehr möglich. Fraglich ist jetzt allerdings, ob das Parlament in der verbleibenden Zeit bis zur EU-Wahl noch zu einem Ergebnis kommen kann oder ob die Diskussion in der kommenden Legislaturperiode wieder von neuem beginnt.

EGB und ETF fordern jedenfalls weiterhin eindeutige Verbesserungen vom EU-Parlament und hoffen auf ein gutes, finales Abstimmungsergebnis. Bis es soweit ist, verzögern sich aber zumindest die negativen Folgen. Solange es kein Ergebnis gibt, bedeutet das keine Ausnahme von der Entsende-Richtlinie und keine Änderung der Lenk- und Ruhezeiten.
 

 

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