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ÖGB-Europabüro

ÖGB/AK/EGI Veranstaltung zum diesjährigen „Benchmarking Working Europe 2019 Bericht - Was braucht es, um eine Europäische Union für ArbeitnehmerInnen zu schaffen?“

ÖGB- Präsident plädiert im Vorfeld der Europawahlen für Stärkung des sozialen Dialogs


Auch dieses Jahr folgte Maria Jepsen, Leiterin der Forschungsabteilung beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI), der Einladung von ÖGB und AK an die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, um die zentralen Ergebnisse des „Benchmarking Working Europe 2019“ zu präsentieren. Im diesjährigen Jahresbericht werden Maßnahmen zur Stimulierung der Investitionen sowie Reformen der Fiskalregeln gefordert, damit die Politik eine aktivere Rolle bei der Stabilisierung der Volkswirtschaften und der Sicherung eines nachhaltigen Wachstums spielen kann. Vor allem müssen Ungleichheit und Unsicherheit durch die Aufhebung der Deregulierung und der Wiederbelebung der Tarifverhandlungen angegangen werden. Die grundlegende Diagnose über den Zustand des sozialen Europas fällt demnach eher gemäßigt aus. Der Bericht enthält aber genau aus diesem Grunde einige Verbesserungsvorschläge: Mehr Demokratie am Arbeitsplatz wird gefordert, denn wie die Studie zeigt, stärkt die Mitbestimmung am Arbeitsplatz die Demokratie und erhöht nicht nur Löhne, sondern auch die Produktivität. Die Stärkung der Mitbestimmung führt zudem zu einer allgemeinen Verbesserung der Lebenszufriedenheit, einer höheren Erwerbsquote und innovativeren und nachhaltigeren Unternehmen.

ÖGB-Präsident Katzian: „Vorrang sozialer Grundrechte vor Profitinteressen“

Ehrengast der diesjährigen Veranstaltung war ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der in seiner Begrüßung deutlich machte, dass im Zeichen der EU-Wahl für viele ArbeitnehmerInnen immer noch unklar ist, in welche Richtung es in Europa gehen werde. Aus Gewerkschaftssicht ist die Antwort klar und deutlich: „Es muss in Richtung eines sozialen Europas gehen, in dem soziale Grundrechte Vorrang vor Profitinteressen haben“, so der ÖGB-Präsident. Die effektive Bekämpfung von Lohndumping und die Notwendigkeit europaweit geltenden sozialer Mindeststandards ist dabei von zentraler Bedeutung. Besonders hob er aber die Forderung nach der Stärkung des sozialen Dialogs in ganz Europa hervor, denn dieser sei sowohl im Interesse von ArbeitnehmerInnen, als auch von ArbeitgeberInnen.  Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, bemängelte die fehlenden öffentlichen und privaten Investitionen in Europa, die seiner Meinung nach ausschlaggebend für viele aktuelle Herausforderungen, wie zu hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind. Er wünscht sich deshalb eine EU-weite Rahmenrichtlinie, um Tarifverhandlungen stärker in der EU zu verankern und in jenen Ländern durchzusetzen, die keine oder lediglich eine schwache Tradition haben.

Europäische Säule sozialer Rechte- Ein Erfolgsrezept der EU-Kommission?

Die Kommissionsvertreterin aus dem Kabinett der Sozialkommissarin Thyssen, Ruth Paserman, sprach von einer erfolgreichen Gesetzgebungsperiode der Generaldirektion Beschäftigung, in der vieles für die Stärkung der Rechte von ArbeitnehmerInnen in Gang gesetzt wurde. Größter Erfolg war die Europäische Säule sozialer Recht und die daraus resultierenden Vorschläge wie z.B. der zur Europäischen Arbeitsbehörde. Adi Buxbaum, Arbeiterkammer Wien, stellte die von der AK in Auftrag gegebene Studie „EU in a nutshell“ vor. Er hinterfragte in seinem Beitrag insbesondere die Methodologie mit der Arbeitslosigkeit und Beschäftigung statistisch erfasst werden. Die traditionellen Meßmethoden führen zu Überschätzung der Beschäftigung und Unterbeschäftigung der Arbeitslosigkeit, so Buxbaum. Die Abteilungsleiterin der Europäischen Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik beim ETUI, Sotiria Theodoropoulou, sprach zum Schluss der Veranstaltung über den zunehmenden Verlust der Verhandlungsmacht von ArbeitnehmerInnen während der letzten Jahren an. Verstärkt wird dies vor allem auch durch die sinkenden Mitgliederzahlen der europäischen Gewerkschaften.
 

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