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ÖGB-Europabüro

Letzter dreigliedriger Sozialgipfel vor den anstehenden Europawahlen im Mai

Vertrauen der BürgerInnen in das Projekt Europa muss wiederhergestellt werden


In dieser Woche tagte zum letzten Mal, vor den anstehenden Europawahlen Ende Mai, der dreigliedrige Sozialgipfel in Brüssel.  Einen Tag vor der anstehenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs bot sich den europäischen Sozialpartner noch einmal die Bühne, ihre Prioritäten für die nächste Legislaturperiode bekanntzugeben.

Das Thema des Frühjahrs-Sozialgipfels lautete dieses Mal: "Für ein stärkeres, geeintes und der Zukunft zugewandtes Europa“ und drei Bereiche standen im Mittelpunkt der Beratungen:

  • 50 Jahre Arbeitskräftemobilität – Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte im Interesse gut funktionierender Arbeitsmärkte optimal nutzen;
  • Investieren in einem vertieften und fairen Binnenmarkt;
  • Ausgehend vom Neubeginn für den sozialen Dialog die neue Arbeitswelt gestalten.

EGB- Generalsekretär Visentini: Soziale Ungleichheiten in Europa müssen bekämpft werden

Der Generalsekretär des EGB, Luca Visentini, sprach vor EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die gemeinsame Verantwortung zwei Monate vor den Europawahlen und die positiven Botschaften, die an die BürgerInnen Europas gesendet werden müssen. Zum Beispiel die Botschaft, dass es sich lohnt für die Verteidigung der Demokratie in Europa zu stimmen und dass die Europäische Union konkrete Ergebnisse liefern kann, die das Leben der Menschen positiv beeinflussen können. „Dies war in den letzten Jahren nicht immer der Fall“, so Visentini und führte fort, dass die Auswirkungen der Krise wie hohe Arbeitslosigkeit, Ungleichheit, Armut und soziale Ausgrenzung, ernsthafte Auswirkungen und zu einem geschwächten Vertrauen der BürgerInnen in das europäische Projekt beigetragen haben. „Um sie davon zu überzeugen, nicht für antieuropäische, rechtsextreme oder nationalistische Parteien zu stimmen, müssen wir zeigen, dass wir das europäische Projekt wieder auf den Weg bringen und stärken können. Die europäischen Sozialpartner haben dazu eine sehr starke Botschaft übermittelt und zwar in Form einer gemeinsamen Erklärung zu den Europawahlen, die diese Woche veröffentlich wurde“, schloss der Generalsekretär des EGB seine Rede.

SME United-Präsidentin betont Bürokratieabbau und mangelnde Investitionen als zentrale Herausforderungen Europas

Ulrike Rabmer-Koller, SME United-Präsidentin und Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ein stärkeres, geeintes und zukunftsorientiertes Europa, um im globalen Wettbewerb wieder auf die Überholspur zu kommen: „Europa ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt: Wir müssen uns auf zentrale Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Digitalisierung, Bürokratieabbau, Handelskonflikte und mehr Investitionen in F&E konzentrieren, sonst werden wir weiterhin von anderen wie Asien oder den USA abgehängt.“  „Eine Brexit-Nachspielzeit, die nur zur Verlängerung der Unsicherheit führt, macht keinen Sinn. Das Vereinigte Königreich muss jetzt konkrete neue Ansätze auf den Tisch legen. Gerade unsere KMU sind durch den Brexit und Handelskonflikte sehr verunsichert. Sie brauchen ein starkes Europa, um global wettbewerbsfähig zu bleiben“, so die KMU-Vertreterin.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Beim Sozialgipfel führen der Präsident des Europäischen Rates, der Präsident der Europäischen Kommission und der Staats- oder Regierungschef des Mitgliedstaats, der turnusgemäß den Vorsitz im Rat innehat, d. h. diesmal die rumänische Ministerpräsidentin, gemeinsam den Vorsitz.
 

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