Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft in Europa vorerst gescheitert

Mögliche Lösung auf globaler oder nationaler Ebene?


Nach monatelangen Verhandlungen ist das Vorzeigeprojekt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa vorerst gescheitert: Die europäischen FinanzministerInnen konnten sich nicht auf den Vorschlag einer Digitalsteuer einigen. Jetzt wird nach einer globalen Lösung gesucht. Im Klartext bedeutet das, dass Konzerne wie Google, Facebook und Co. in Zukunft weiterhin ihre Milliardengewinne voll ausschöpfen, bei Bedarf verlagern und sich so Steuern (vollständig) sparen können. Das Aus kommt nicht von ungefähr, denn Ländern wie Schweden, wo der Musik-Streamingdienst Spotify sitzt, oder Irland, wo Facebook seinen Europasitz hat, hatten sich gegen eine Abgabe für Internetkonzerne stark gemacht. Auch der deutsch-französische Kompromissvorschlag für die Besteuerung von Online-Werbeerlösen scheiterte letztendlich am Widerstand einiger EU-FinanzministerInnen diese Woche in Brüssel. Deutschland und Frankreich hatten versucht, die umstrittene Digitalsteuer in Europa in einer etwas „abgespeckten“ Variante durchzusetzen. Sie sprachen sich für eine Umsatzsteuer von 3% auf Online-Werbeerlöse aus, die von Januar 2021 an gelten solle. Vergeblich!

Kommission schlägt faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vor

Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine weitere umfassendere Variante vorgeschlagen. Die Steuereinnahmen würden von den Mitgliedstaaten erhoben, in denen die Nutzer ansässig sind. Die Besteuerung würde nur für Unternehmen mit jährlichen weltweiten Gesamterträgen in Höhe von 750 Mio. EUR und EU-Erträgen in Höhe von 50 Mio. EUR gelten. Dadurch sollte sichergestellt werden, dass kleinere Start-up-Unternehmen nicht belastet würden. Mit einem Steuersatz von 3 % könnten der EU Kommission zufolge jährlich Einnahmen von 5 Mrd. EUR in den Mitgliedstaaten erzielt werden. Der Vorschlag scheiterte wie so oft am Einstimmigkeitsprinzip der Steuerthemen im Rat. Viele Mitgliedsländer sprechen sich nun bei dem Thema der Digitalsteuer für eine globale Lösung aus.  Diese Bemühungen laufen schon länger innerhalb der Organisation für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD), um internationale Steuerregeln zu erarbeiten und die genutzten Möglichkeiten der Gewinnverlagerung der digitalen Konzerne zu begrenzen oder ganz zu unterbinden.

Österreichischer Vorschlag ist ein Tropfen auf dem heißen Stein

Auch beim Thema Digitalsteuer vermisst Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament, echte Ambitionen: „Bis jetzt gibt es noch nicht einmal die Einigung auf eine Mini-Variante. Dabei ist die vom österreichischen Finanzminister Löger angedachte Ausweitung der Werbeabgabe nichts weiter als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ohne Einigung bleibt es bei vereinzelten nationalen Alleingängen, sehr zur Freude der globalen Internetriesen. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Facebook in Österreich keine Steuer bezahlt, während das Kaffeehaus ums Eck ganz selbstverständlich seinen Beitrag für die Allgemeinheit leistet. Nur mit dem Gesamtpaket aus voller Transparenz, EU-Körperschaftssteuer und digitaler Betriebsstätte machen wir unser Steuersystem fit fürs 21. Jahrhundert“, so Regner.
 

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ