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ÖGB-Europabüro

ÖGB gegen TTIP-Neuauflage

Stellungnahme zu Vorschlägen für Verhandlungsmandat der EU-Kommission


Nach einer kurzen Eiszeit will die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA über ein umfassendes Freihandelsabkommen wiederaufnehmen. Als ersten Schritt hat sie den Mitgliedstaaten dazu Vorschläge für ihr Verhandlungsmandat vorgelegt. Konkret geht es um die Beseitigung von Zöllen auf Industrieerzeugnisse sowie ein Abkommen über Konformitätsbewertungen. Zusätzlich hat die Europäische Kommission einen Interimsbericht (WK 1390/19) über die Arbeiten und Resultate der im Juli von EU-Kommissionspräsidenten Juncker und US-Präsident Trump eingerichteten Arbeitsgruppe veröffentlicht.

Der ÖGB hat sich in der Vergangenheit strikt gegen umfassende Freihandels- und Investitionsabkommen, die weit über die "traditionellen" Handelsabkommen (vorrangig Abbau von Zöllen und Kontingenten bei Waren) ausgesprochen. Auch zu den aktuellen Vorschlägen beziehen wir daher umfangreich Stellung.


Positiv: Vorschläge sehen keine Schiedsgerichte vor

Grundsätzlich befürwortet der ÖGB einen Ausbau von Handelsbeziehungen, verlangt aber gleichzeitig eine grundlegende Änderung bei der Ausrichtung der Handelsabkommen. Diese müssen so gestaltet werden, dass sie möglichst allen Menschen von Nutzen sind und einen Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz leisten. Das kann u.a. nur durch eine Aufnahme von Sozial- und Umweltstandards einschließlich Sanktionen erreicht werden. Öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von z.B. Gesundheit, Wasser, Energie bis zu Verkehr dürfen nicht Gegenstand von Handelsabkommen sein. Das betriff auch die Nahrungsmittelproduktion, um europäische Standards nicht zu gefährden und eine qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Der ÖGB begrüßt hingegen, dass die Mandate keine Verhandlungen über Investitionsschutz bzw. Investitionsschiedssysteme vorsehen.


Anwendung der ILO-Kernstandards ist Voraussetzung

Die Mandate enthalten keine Bestimmungen zu den ILO-Kernstandards. Für die europäische Gewerkschaftsbewegung und den ÖGB ist die Ratifikation und Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen eine unverzichtbare Voraussetzung für den Start von Verhandlungen über Handelsverträge. Verbindliche und dem Streitbeilegungsverfahren unterliegende Bestimmungen zu den ILO-Mindestarbeitsnormen sind in beide Abkommen aufzunehmen, um einen Senkungswettlauf bei sozialen Standards einzuschränken. Der ÖGB verweist diesbezüglich auf die Verhandlungsziele der US-Regierung (Summary of Specific Negotiating Objectives, Office of the United States Trade Representative), die als Ausgangsbasis in Betracht gezogen werden können.

Die genaue Position des ÖGB finden sie hier:

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