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ÖGB-Europabüro

Handelsausschuss stimmt für Singapur-Handelsabkommen

Kritik an Sonderklagerechten für Investoren


Der zuständige Handelsausschuss des EU-Parlaments hat diese Woche das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet. Die europäischen Gewerkschaften haben bis zu Letzt gegen dieses Abkommen geworben.  Hauptgrund dafür ist die grundsätzliche Ablehnung von Investitionsschutzbestimmungen, die mit Investor-Staat-Klagemechanismen verknüpft sind. ÖGB- und AK hatten die EU-Abgeordneten im Mai 2018 in einem ausführlichen Schreiben über die Schwächen des Abkommens informiert.

EU-Abgeordnete Graswander-Hainz: Kernarbeitsnormen als Grundbedingung moderner Handelspolitik

Leider konnte nur eine Minderheit der Abgeordneten überzeugt werden. Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, gehört zu den Kritikern des Abkommens. Nach dem EuGH-Urteil aus dem Jahr 2017 müssten diese Abkommen besonders im Fokus stehen: „Denn der EuGH hat bestätigt, dass Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel einen schwerwiegenden Vertragsbruch darstellen. Trotzdem fehlen in den Singapur-Abkommen echte Sanktionsmöglichkeiten, wenn die Umwelt verschmutzt oder ArbeiterInnen ausgebeutet werden. Das ist Handelspolitik von vorgestern. Die EU-Kommission propagiert seit neuestem einen ‚wertebasierten‘ Handel, in den Abkommen, egal ob Singapur oder zuletzt Japan schreibt sie aber eine marktradikale Politik fort, von der am Ende nur die großen Konzerne profitieren. Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel wären das Minimum, damit in Zukunft endlich alle von Handelsabkommen profitieren.“

Aus Sicht von AK und ÖGB müssen Freihandelsabkommen folgende Voraussetzungen erfüllen, damit die legitimen Anliegen und Erwartungen der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in Österreich erfüllt sind:
 

  • Die Abkommen müssen auf breiter Grundlage und unter Einbeziehung der interessierten Öffentlichkeit transparent diskutiert werden. Sämtliche Beschlüsse im Rahmen der regulatorischen Kooperation erfordern eine hinreichende demokratische Rückbindung.
     
  • Alle Regelungen sensibler Schutzinteressen sind ausdrücklich aus der Regulierungskooperation auszunehmen. Das betrifft beispielsweise die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, KonsumentInnen (z.B. Datenschutz), Arbeitsstandards und Umwelt, bestimmte Sektoren (z.B. Chemikalien, Pharmaprodukte, Lebensmittelbereich) und Themen (z.B. gentechnisch veränderte Organismen, Hormone, Antibiotika, Pestizide oder veterinäre Angelegenheiten).
     
  • Das Vorsorgeprinzip nach EU-Recht ist in den Abkommen zu verankern.
     
  • Alle acht ILO-Kernarbeitsnormen müssen von Japan und Singapur ratifiziert, umgesetzt und angewandt werden. Darüber hinaus ist auch die Anwendung der so genannten Up to date-Konventionen und -Empfehlungen der ILO durch die Vertragsparteien anzustreben.
     
  • Verstöße gegen international anerkannte Arbeits- und Umweltrechte müssen im Rahmen der Abkommen effektiv sanktioniert werden.
     
  • Leistungen der Daseinsvorsorge (insbesondere auch im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen) sind vollständig und rechtssicher durch eine Generalklausel aus dem Anwendungsbereich von Handelsabkommen auszunehmen.
     
  • Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ICS und ISDS) und Investitionsbestimmungen sind auch in bilateralen Investitionsschutzabkommen, wie mit Japan und Singapur, abzulehnen.
     
  • Multinationale Konzerne und lokale Unternehmen haben in der Wertschöpfungskette und über die nationalen Grenzen hinweg Sozial- und Umweltstandards einzuhalten.

     
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