Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

"Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne"

Europaweite Petition gestartet


Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos im Jänner 2019 haben über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“ gestartet. Auch der ÖGB gehört zu den Unterstützern der Aktion. Ziel ist es, die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderungen können via Petition unterzeichnet werden.

 
Gewerkschaft gegen Sonderklagerechte für Investoren
 
Sonderklagerechte für Konzerne sind in fast allen aktuellen Handelsabkommen der EU vorgesehen. Sie ermöglichen es „Investoren“, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen, wenn ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt werden könnten. Damit wird eine Paralleljustiz für Konzerne geschaffen, die nationale Gerichtsbarkeit und nationale Gesetzgebung für ArbeitnehmerInnen, wie z.B. Arbeitsrecht, Kollektivverträge, Streiks und Mitbestimmungsrechte, Gesundheit und Umwelt durch enorme Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe in Frage stellt. Weltweit waren schon bisher Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ die Folge.
 
Die Europäische Kommission hat diese Paralleljustiz in den letzten 30 Jahren vorangetrieben. Trotz massiver Ablehnung in der Bevölkerung wollen die Kommission und Regierungen das umstrittene Investitionsschutzregime (ISDS/ICS) zugunsten multinationaler Konzerne auch mit Hilfe eines weltweiten multilateralen Schiedssystems (MIC) ausweiten.
 
Diese Sonderklagerechte unterlaufen eine Politik, die auf eine soziale und ökologische Entwicklung zielt, die eine unabdingbare Voraussetzung für ein gutes Leben für alle ist. Es ist daher an der Zeit, dass die EU-Regierungen sich aus allen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese Sonderklagerechte für Konzerne enthalten und keine neuen verhandelt werden.
 
Das Thema der Sonderklagerechte ist gerade wieder besonders aktuell, am kommenden Dienstag werden die Schlussanträge des Generalanwaltes des EuGH zu den CETA Schiedsgerichten erwartet.

Kernarbeitsnormen müssen globaler Standard werden
 
Während die multinationalen Konzerne es durchgesetzt haben, auch in der EU-Handelspolitik das Investitionsschutzregime zu etablieren und sich dadurch privilegierte Rechte gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten zu sichern, gelten im umgekehrten Fall – wenn Unternehmen zu Tätern oder Komplizen von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden – bloß Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen.
 
Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen ist unakzeptabel und bedarf dringend einer Korrektur: private Wirtschaftsinteressen sind den Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten unterzuordnen. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet werden. Der Internationale Gewerkschaftsbund setzt sich für die Erarbeitung eines weltweit verbindlichen UN-Menschenrechtsabkommens zu den Pflichten transnationaler Unternehmen und anderen Wirtschaftsunternehmen ein. Der ÖGB unterstützt diesen Prozess und die damit verbundenen Arbeiten.
 
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ