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ÖGB-Europabüro

Kommission legt Vorschlag über schrittweisen Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vor

Möglicher Durchbruch in Fragen der Steuergerechtigkeit?


Die Europäische Kommission legte diese Woche einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit überzugehen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den Vorstoß für mehr Mehrheitsentscheidungen bereits bei seiner Rede zur Lage der Union im Herbst letzten Jahres angekündigt.

Übergang soll schrittweise bis 2025 erfolgen

Das Mehrheitsprinzip soll schrittweise eingeführt werden: Zunächst beim Kampf gegen Steuervermeidung und -betrug. Für Großprojekte, wie etwa die Besteuerung von Digitalkonzernen, soll das Einstimmigkeitsprinzip noch bis 2025 gelten. Der Teufel steckt allerdings im Detail: Die Mitgliedsländer müssen dieser Änderung zuvor zustimmen und zwar einstimmig. In ihrer Mitteilung fordert die Kommission die Staats- und Regierungschefs der EU, das Europäische Parlament und sonstige Akteure nun auf, zu prüfen, ob ein Übergang zu einem Beschlussfassungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit möglich ist. Dieser soll dann in vier Schritten vollzogen werden. Der letzte und wahrscheinlich wichtigste vierte Schritt wäre die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei großen Steuerprojekten der EU, wie zum Beispiel der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Steuervorschläge der EU-Kommission versinken im Sand

Viele Vorschläge der Juncker- Kommission im Steuerbereich sind in den letzten Jahren aufgrund des Konsenszwangs der Mitgliedstaaten erfolglos im Sand versunken. Zum Beispiel wird seit 2011 über eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern diskutiert. Die Kommission startete 2016 dann einen weiteren Versuch mit einem Vorschlag zur Neuauflage der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Beschlossen wurde sie leider bis heute nicht. Der Kommission zufolge entgehen der EU dadurch Investitionen und Gewinne in Milliardenhöhe. Bei einer einheitlichen Mehrwertsteuerregelung könnten jährlich rund 50 Mrd. € eingespart werden und mit der EU-Körperschaftssteuer würden zusätzliche 180 Mrd. € in die Steuerkasse fließen.

Nächste Schritte

Die Kommission fordert nun die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament und alle Interessenträger auf, in einen konstruktiven Dialog über die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Steuerpolitik der EU einzutreten und zeitnah einen pragmatischen Ansatz für eine entsprechende Umsetzung auszuarbeiten. Insbesondere geht die Forderung vor allem an die Staats- und Regierungschefs der EU, den vorgestellten Fahrplan anzunehmen und zeitnah Beschlüsse über die Anwendung der in den Verträgen festgelegten entsprechenden Rechtsvorschriften zu treffen.
 

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