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ÖGB-Europabüro

Nichts gelernt: EU-Parlament stimmt für umstrittenes Freihandelsabkommen mit Japan

ÖGB forderte Abgeordnete auf mit „Nein zu JEFTA!“ zu stimmen


Das EU-Parlament hat diese Woche das umstrittene Freihandelsabkommen „JEFTA“ zwischen der EU und Japan verabschiedet. Der ÖGB hatte sich direkt davor noch einmal – vergeblich – mit einem Appell an die Abgeordneten gerichtet um auf die Gefahren und Mängel des Abkommens hinzuweisen. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, kritisierte den unverändert wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik: „Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wurde offensichtlich nichts gelernt. JEFTA schafft keine fairen Rahmenbedingungen, um Dumping im internationalen Handel zu verhindern und ist damit ein schlechter Deal für ArbeitnehmerInnen und Umwelt. Deshalb müssen die EU-Abgeordneten gegen JEFTA stimmen.“

Falsche Versprechen der JEFTA-Befürworter

Die Befürworter locken mit falschen Versprechungen über wirtschaftliche Vorteile. Achitz: „JEFTA schafft keine Arbeitsplätze, sondern dient nur den Interessen der Großkonzerne.“ Es ist ein Abkommen, das weit über klassische Handelsabkommen hinausgeht, denn es ist ein umfassendes Liberalisierungsabkommen, das Deregulierung ohne Ausnahmen zum Ziel hat.

Während Deregulierung im Mittelpunkt steht, hat der Schutz der ArbeitnehmerInnen überhaupt keinen Stellenwert. Die gewerkschaftlichen Minimalanforderungen an moderne Handelsabkommen und nach einer verbindlichen Aufnahme und Durchsetzung von Arbeitsrechten samt einem Sanktionsmechanismus zur Vermeidung internationalen Sozial- und Lohndumpings finden sich nicht in JEFTA. Ebenso wurde darauf verzichtet, das in der EU wichtige Vorsorgeprinzip zum Schutz der ArbeitnehmerInnen, der Umwelt und der KonsumentInnen im Abkommen festzuschreiben.

Kritische Abgeordnete zeigen sich enttäuscht

Trotz des eindeutigen Abstimmungsergebnisses, gibt es auch kritische Stimmen aus dem EU-Parlament. Die österreichische S&D-Abgeordneten Karoline Graswander beklagte die mangelnde Einbindung von Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft: „Sobald sich die Jubelmeldungen lichten, müssen wir endlich erkennen, dass sich an der Ausrichtung der europäischen Handelspolitik seit den Diskussionen um TTIP und CETA nichts geändert hat. Die ökonomischen Vorteile werden übertrieben, die Verhandlungen laufen intransparent und Bedenken von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und UmweltaktivistInnen finden kaum Gehör.“

Keine AN-Mindeststandards vorgesehen

Konkret kritisiert Graswander-Hainz beim EU-Japan-Abkommen, dass Japan bis heute nicht alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert hat und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Nachhaltigkeitskapitel fehlen: „Arbeiter auszubeuten und die Umwelt zu verschmutzen, ist der EU-Kommission offenbar nicht mehr als eine Ermahnung wert. Mit dem erhobenen Zeigefinger werden wir den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Handelspolitik aber nie umsetzen. Dabei müsste es doch gerade mit einem demokratischen Industrieland wie Japan möglich sein, sich auf fortschrittliche Abkommen zu einigen. Die BürgerInnen haben ihre Anliegen in den letzten Jahren deutlich formuliert. Ausgewogene und nachhaltige Handelsabkommen könnten ein wichtiger Baustein sein, um die Globalisierung gerecht zu gestalten. Die EU-Kommission scheint es mit ihrer eigenen Strategie, einen Handel, von dem alle profitieren, gleichzeitig aber nicht sehr ernst zu meinen.“
 

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