ÖGB-Stellungnahme zum Unternehmensrechtspaket
Das Company Law Package - Kernproblem der Sitzverlegung kann auch durch bessere Prüfungsverfahren nicht gelöst werden
Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 ihr lange erwartetes und häufig verschobenes Unternehmensrechtspaket (Company Law Package) vorgestellt.
Konkret enthält das Paket zwei Änderungsvorschläge für die Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts:
- Bezüglich der Verwendung digitaler Hilfsmittel und Prozesse im Gesellschaftsrecht
- Bezüglich grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen
Die EU-Kommission ist in ihren Richtlinienvorschlägen explizit auf den Schutz der Mitbestimmung und anderer ArbeitnehmerInneninteressen eingegangen. Eine Reform des europäischen Gesellschaftsrechts ist insbesondere aufgrund der aktuellen EuGH-Judikatur auch dringend geboten. Leider weist der vorliegende Entwurf auch viele Defizite auf.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.
