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ÖGB-Europabüro

Kommissionsvorschlag zur besseren Durchsetzung der Dienstleistungrichtlinie

ÖGB unterstützt europäischen Appell: Gemeinden brauchen demokratischen Freiraum, um die Interessen der BürgerInnen zu schützen!


Im Januar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Gesetzgebungsvorschlag zur Festlegung eines Notifizierungs- und Durchsetzungsverfahrens für Genehmigungsregelungen und Anforderungen bei der Dienstleistungserbringung. Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine verbesserte Durchsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ab. Der ÖGB sieht den Vorschlag äußerst kritisch, denn wenn einmal umgesetzt, würde dieser massiv den nationalen parlamentarischen Gesetzgebungsprozess beeinträchtigen und in die nationale Souveränität eingreifen.  Der Richtlinienvorschlag räumt nicht nur der Kommission, sondern auch den anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, zu nationalen Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen und diese zu beeinflussen. Mit anderen Worten bedeuten die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Änderungen des bestehenden Notifizierungsverfahrens einen erheblichen Eingriff in nationale Hoheitsrechte und in die nationalen Gesetzgebungskompetenzen Österreichs.

Appell europäischer Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft

Der Vorschlag stößt nicht nur bei den europäischen Gewerkschaften auf große Ablehnung. Eine Koalition aus ÖGB und mehr als 75 zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften, BürgermeisterInnen und fortschrittlichen Parteien, hat sich gegen diesen umstrittenen Vorschlag für eine EU-Richtlinie ausgesprochen, der von Wirtschaftslobbys vorangetrieben wurde und erhebliche neue Hindernisse für fortschrittliche kommunale Strategien und Initiativen schaffen würde. Das vorgeschlagene Benachrichtigungsverfahren ist unverhältnismäßig und widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip sowie der Verpflichtung der EU zur Einhaltung der regionalen und lokalen Selbstverwaltung, wie im Vertrag von Lissabon festgelegt ist.

Die Städte Europas spielen eine entscheidende Rolle bei der Lösung der sozialen und ökologischen Probleme der Union. Das vorgeschlagene Notifizierungsverfahren zur Dienstleistungserbringung würde den demokratischen Raum der Gemeinden jedoch immense einschränken und ist daher völlig inakzeptabel.

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