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ÖGB-Europabüro

Rückschlag im Kampf gegen undurchsichtige Lobbypraktiken

Teile des EU-Parlaments verhindern Abstimmung über Lobbytransparenz


Diese Woche haben die Christdemokraten (EVP) und Liberalen im Europäischen Parlament den Ausschuss für konstitutionelle Fragen (AFCO) daran gehindert, über eine verbindliche Lobbytransparenz abzustimmen. Die betreffenden Kompromissvorschläge des sozialdemokratischen Berichterstatters für die Reform der Geschäftsordnung des Parlaments, Richard Corbett, würden die Veröffentlichung von Lobbysitzungen von bestimmten Amtsträgern des Parlaments (Berichterstatter, Schattenberichterstatter, Ausschussvorsitzende) vorsehen. Der neue Termin für die Abstimmung ist nun für den 6. Dezember nach einem erneuten Treffen der Schattenberichterstatter vorgesehen. Eine Abstimmung im Plenum wäre zwischen dem 11. und 13. Dezember möglich.

Transparenz für demokratische Teilhabe unumgänglich

Der Einfluss von Lobbyisten auf die EU-Institutionen ist ein nicht zu unterschätzender Faktor im europäischen Gesetzgebungsprozess. Gerade deshalb ist es im Interesse der BürgerInnen zu erfahren, welche Lobbyisten bzw. welche Interessen auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingewirkt haben. Nur mit dieser Information kann demokratische Teilhabe der BürgerInnen gewährleistet werden. Vor allem ließe sich so auch aufzeigen, dass Interessenvertreter der Wirtschafts- und Finanzwelt im Vergleich zu jenen der ArbeitnehmerInnen überproportional vertreten sind und daher die Gesetze effektiver zu ihren Gunsten beeinflussen können. Je transparenter der Gesetzgebungsprozess gestaltet ist, desto weniger sind illegale Beeinflussung und Druck auf die Entscheidungsträger der EU möglich.

ÖGB und AK haben bereits seit Jahren auf die Missstände hingewiesen und Maßnahmen für mehr Transparenz gefordert. In einem gemeinsamen Bericht mit CEO hatten wir bereits vor Jahren aufgezeigt, wie die Finanzlobby die Finanzmarktregulierung blockiert.

Gegner des Vorschlages für mehr Lobbytransparenz sehen vor allem das Prinzip des freien Mandats der Mitglieder des Parlaments bedroht. Der Juristische Dienst des Parlaments befürwortete jedoch in seiner Stellungnahme die geplanten Änderungen und hob hervor, dass diese mit dem genannten Prinzip vereinbar seien. Der Antrag der Grünen, verpflichtend nur registrierte Lobbyisten treffen zu dürfen, wurde allerdings als unverhältnismäßig und illegal verworfen.

Noch immer keine verbindlichen Regelungen bei Parlament und Rat

Bis jetzt sehen Parlament und auch Rat nur eine freiwillige Lobbytransparenz vor. Im Gegensatz dazu hat sich die Kommission 2014 dazu verpflichtet, nur registrierte Lobbyisten zu treffen und diese Treffen zu veröffentlichen. Einer interinstitutionellen Vereinbarung stehe nichts im Wege, sofern sowohl Parlament als auch Rat zu verbindlichen Regelungen bereit sind, so Frans Timmermans, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl und Verhandlungsführer der Kommission für Lobbytransparenz.

Vertrauen der BürgerInnen stärken

Der grüne Abgeordnete Sven Giegold äußerte sich kritisch zur ablehnenden Haltung der Liberalen und Christdemokraten: „[Sie] sollten endlich eine demokratische Abstimmung zulassen, ob die Europaabgeordneten bereit sind, den Bürgern Lobbytransparenz in der Gesetzgebung zu garantieren. (…) Die Christdemokraten sollten jede weitere Behinderung einer demokratischen Entscheidung stoppen.“ Eine weitere Verzögerung der Abstimmung würde den Populisten bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in die Hände spielen, denn die Zeit bis dahin ist knapp und mache die rechtzeitige Wiederaufnahme der Transparenzregister-Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat beinahe unmöglich. Das Gebot der Stunde sei es, den BürgerInnen Vertrauen in die EU durch verstärkte Transparenz zurückzugeben. Ein Schritt in die richtige Richtung wäre die Offenlegung von Lobbypraktiken.

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