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ÖGB-Europabüro

Europäisches Semester: EU-Kommission veröffentlicht Jahreswachstumsbericht 2019

Mitgliedstaaten brauchen Wachstum, EGB kritisiert "Armut trotz Arbeit"


Die Kommission stellte diese Woche ihre wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das Jahr 2019 vor. Erstmals nach 8 Jahren ist auch Griechenland in das Europäische Semester eingebunden. Der Zyklus des Europäischen Semesters 2019 beginnt vor einem Hintergrund eines anhaltenden, aber weniger dynamischen Wachstums, das von hoher (externer) Unsicherheit geprägt ist. Einiges wurde dem Bericht nach zwar schon erreicht, aber es muss noch mehr getan werden, um ein inklusives und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten widerstandsfähiger zu machen. Valdis Dombrovskis, Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, der auch für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zuständig ist, erklärte: "Die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ist derzeit gut. Steigende Risiken deuten aber darauf hin, dass das nicht von Dauer sein wird. Die EU-Länder müssen mit gezielten Investitionen und neue Reformbemühungen ihre Wachstumsgrundlagen stärken und die Produktivität steigern.“

Hohe Steuerbelastung und Rückgang des Reallohnes in Österreich

Im Entwurf des Gemeinsamen Beschäftigungsberichts werden jährlich die Beschäftigungssituation und die soziale Lage in Europa analysiert. Wie aus dem Bericht hervorgeht, hält die Schaffung von Arbeitsplätzen an, geht die Arbeitslosigkeit zurück und verbessert sich die soziale Lage in der gesamten EU. Der Bericht enthält auch die Ergebnisse des sozialpolitischen Scoreboards, die seit der Proklamation der Säule sozialer Rechte herangezogen werden, um die Leistung der Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der Grundsätze der Säule zu analysieren. Österreich schneidet hier zwar in vielen der Indikatoren überdurchschnittlich gut ab, trotzdem gibt es in einigen Bereichen aber noch Nachholbedarf. Obwohl die Reallöhne im Euro-Währungsgebiet nahezu unverändert bei einem Plus von 0,2 % blieben, wurde in Österreich ein Rückgang verzeichnet. Positiv hervorzuheben ist auf der anderen Seite die hohe Kollektivvertragsdichte in Österreich, die im Jahr 2015 der Kommission zufolge bei 98 % lag (niedrigste Dichte liegt bei 7,1 % in Litauen). Die auffallend hohe Steuerbelastung des Faktors Arbeit ist in Europa in den letzten Jahren schrittweise zurückgegangen, aber zwischen den Mitgliedstaaten bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede. Im Jahr 2017 reichte die Steuerbelastung für alleinstehende ArbeitnehmerInnen mit einem durchschnittlichen Lohn in Österreich bei fast 50 %. Im Vergleich dazu betrug sie in Irland und Malta weniger als 30 %.

Steigende Mieten: Die neue soziale Frage

Die Bildungserfolge in den Mitgliedsländern werden stark durch den sozioökonomischen Status und den Migrationshintergrund der SchülerInnen beeinflusst. Auch hier verzeichnet Österreich zusammen mit Deutschland und Frankreich ein sehr hohes Leistungsgefälle bei Menschen mit Migrationshintergrund von rund 40%. Auch beim geschlechterspezifischen Lohngefälle ist Österreich mit über 20 % leider wieder einmal ganz vorne mit dabei.  Die Kommission nimmt in ihrem Bericht ferner Stellung zu der neuen sozialen Frage: Die steigenden Mietkosten in Europas Städten. Der Anteil an verfügbarem Haushaltseinkommen, der für Miete und Nebenkosten ausgegeben wird, ist in einigen Mitgliedstaaten weiterhin beträchtlich. Unter Berücksichtigung der Wohnkosten sind 156 Millionen Menschen von Armut bedroht, hingegen sind es ohne Berücksichtigung der Wohnkosten 85 Millionen. Im Jahr 2016 sind die realen Mieten in sieben Ländern, unter ihnen auch Österreich, um mehr als 5 % gestiegen.

EGB fordert Stärkung der Kollektivvertragsverhandlungen in den Mitgliedstaaten

„Für die EU ist es noch zu früh, um das Ende der Krise feiern zu können. Tatsache ist, dass die Gesamtinvestitionen und die geleisteten Arbeitsstunden immer noch unter dem Vorkrisenniveau liegen. Viele der neuentstandenen Arbeitsplätze sind Minijobs, befristete Stellen, Teilzeitstellen oder prekäre Arbeitsverhältnisse, so dass das Phänomen „Armut trotz Arbeit“ nicht abgenommen hat“, kommentierte die politische Sekretärin des EGB, Katja Lehto-Komulainen nach der Vorstellung des Herbstpakets.  Der EGB begrüßt, dass Kommissarin Thyssen zwar das dauerhafte Problem der nicht anziehenden Löhne trotz Produktivitätssteigerung in Europa anerkennt, wir uns aber noch mehr freuen würden, wenn die Länderempfehlungen der Kommission im nächsten Jahr auf die Beseitigung der Hindernisse für faire Lohnerhöhungen fokussieren würden. Insbesondere erwarten wir Maßnahmen, um die Tarifverhandlungen in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen“, schlussfolgerte Lehto-Kumulainen.

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