Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

Deutsch-französischer Entwurf für Eurozonen-Budget ab 2021

Symbolische Wirkung, aber keine konkreten Einigungen


Am 16.11. haben die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs ein Papier vorgelegt, das den Weg zu einem EU-Haushalt ebnen soll. Der Einigung gehen die Ankündigungen der Meseberger Erklärung vom Juni voraus, in der sich die beiden Länder darauf verständigt haben die Entwicklung der EU aktiv und gemeinsam vorantreiben zu wollen.

Symbolisch bedeutsam ist, dass sich Deutschland jetzt erstmals für ein eigenes Eurozonen-Budget ausgesprochen hat, Frankreichs Präsident Macron war das schon lange ein wichtiges Anliegen. Hier enden allerdings schon bald die Gemeinsamkeiten. Wie groß ein eigener Haushalt für die Euro-Währungsgemeinschaft sein soll, ist völlig unklar.

Um eine stabilisierende Schlagkraft zu haben, müsse er einige Prozentpunkte der Wirtschaftsleistung der Euro-Staaten ausmachen, fordert die französische Regierung. Deutschland will deutlich weniger Mittel bereitstellen.

Ungelöst ist auch wofür das Budget genutzt werden soll. Bereits auf der erläuternden Pressekonferenz zur Präsentation des eineinhalb Seiten Dokuments drückten die verantwortlichen Finanzminister weitere unterschiedliche Wünsche aus.

Frankreich will zusätzlichen ESM, Deutschland in Forschung investieren

Geht es nach dem französischen Finanzminister Le Maire, soll das Eurozonen-Budget auch eine „stabilisierende Komponente“ haben. Im Falle mangelnder Reformschritte oder einer finanziellen Schieflage will er schwache Staaten unterstützen können. Sein deutscher Gegenpart Olaf Scholz will in solchen Fällen weiter den ESM heranziehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon vor der Sitzung der Finanzminister in Brüssel betont, das Eurozonen-Budget solle vor allem dazu dienen, gemeinsam in Forschung, Innovation und Personalentwicklung zu investieren und private Investitionen zu befördern.

Ein weiterer ungelöster Streitpunkt ist die Digitalsteuer. Während die Franzosen die wichtige Gewerkschaftsforderung nach mehr Steuergerechtigkeit aufgegriffen haben und Gewinne dort besteuern wollen wo sie erwirtschaftet werden, zögert die deutsch Regierung noch. Eine Reform des europäischen Steuerrechts wäre aber dringend notwendig, um das weitverbreitete Steuerdumping besser bekämpfen zu können.

Kritik aus nordischen Staaten – gegen Transferunion

Kritik am deutsch-französischen Vorstoß gab es beim Ministergipfel am 19.11. aus den nördlichen und baltischen Staaten sowie den Niederlanden. Sie sehen die Gefahr übermäßiger Belastungen ihrer nationalen Budgets und wollen Transfers nach Südeuropa jedenfalls vermeiden.

Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ