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ÖGB-Europabüro

EU-Budget 2019 vorerst gescheitert

Keine Einigung zwischen Rat und Parlament im Streit um Verwendung von Forschungsmitteln


Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2019 sind diese Woche vorerst gescheitert. Einigen sich Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten nicht bis Jahresende, dann wird das Budget 2018 ohne Erhöhung fortgeschrieben. 2019 würde jeden Monat nur ein Notbudget im Ausmaß von einem Zwölftel des Vorjahresbudgets zur Verfügung stehen.

Diese Notlösung kam bisher nur ein einziges Mal im Jahr 1989 zur Anwendung. Grund für die drohende Ausnahmesituation ist der Brexit. Ein großes Nettozahlerland fällt weg, gleichzeitig benötigt die EU höhere Mittel für die kommenden Ausgaben.

Ausgaben steigen, weniger Nettozahler

Haushaltskommissar Oettinger hatte für das Budget 2019 rund 148,7 Milliarden Euro an Zahlungen vorgeschlagen, eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die EU-Staaten wollen das Budget moderater erhöhen – auf 148,2 Milliarden. Das Parlament verlangte am meisten, nämlich 149,3 Milliarden.

Streitpunkte:

Übriggebliebenes Forschungsbudget 2018

Ausschlaggebender Streitpunkt ist die Verwendung der Fördergelder für Forschung, die 2018 nicht in Anspruch genommen wurden. Das Parlament will die dadurch übriggeblieben 400 Millionen Euro in das Budget 2019 übertragen, die Mitgliedstaaten fürchten einen entstehenden Automatismus und wollen die Summe in ihre Staatskassen zurück zu überweisen.

Streit um Zahlung an die Türkei

Über die Bezahlung des Türkei-Flüchtlingsdeals wurde ebenfalls hart verhandelt. 2019 sind dafür drei Milliarden Euro fällig. Die Staats- und Regierungschefs wollten zwei Drittel aus dem EU-Budget aufbringen und ein Drittel aus den nationalen Budgets. Das Parlament wollte es umgekehrt.

Notwendige Sozialausgaben spielen in den Verhandlungen keine Rolle

Enttäuschend ist, dass Sozialausgaben keinen hohen Stellenwert in den Verhandlungen haben. Kein gutes Vorzeichen für den EU-Finanzrahmen 2021-2027 der ebenfalls bereits seit Mai 2018 diskutiert wird. In ihrem Entwurf dafür hat die Kommission bereits eine Kürzung der Mittel für den Europäischen Sozialfond (ESF) angeregt. Die notwendigen Mittel zur Konvergenzstärkung sollen um bis zu 10% gesenkt werden.

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