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ÖGB-Europabüro

Einigung über Brexit-Austrittsvertrag

Kritik des TUC: Rechte der ArbeitnehmerInnen müssen an erster Stelle stehen


Die Verhandlungsteams der EU und Großbritanniens sind gestern zu einer Einigung gekommen. Der umfangreiche Brexit-Austrittsvertrag wurde am 14.11. auf der Webseite der EU-Kommission veröffentlicht. Wichtigster Punkt für die Verhandler war vor allem, eine „harte Grenze“ zwischen Nordirland und Irland zu verhindern. Obwohl Theresa May die offizielle Zustimmung der britischen Regierung erlangen konnte, muss der Deal auch noch einem Parlamentsvotum unterzogen werden, welches voraussichtlich im Dezember abgehalten wird. Die Zustimmung durch das britische Parlament ist jedoch fraglich: Einerseits ist vielen Brexit-Hardlinern der Austrittsvertrag nicht konsequent genug, andererseits besteht bei einigen die Hoffnung, den Brexit doch noch abzuwenden.

Der Vertrag regelt die Übergangsphase für den Austritt, die Nordirland-Frage und die künftigen Rechte von EU-BürgerInnen in Großbritannien. Zudem wurde eine Absichtserklärung über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU veröffentlicht.

Die Nordirland-Frage als heikler Streitpunkt

Um den Friedensprozess auf der irischen Insel nicht zu gefährden, haben sowohl EU als auch Großbritannien zugesagt, eine Lösung zu finden, mit der eine „harte Grenze“ zwischen der zur EU gehörenden Republik Irland und dem britischen Nordirland vermieden wird. Die Umsetzung dieses Zieles soll nun durch drei Optionen garantiert werden, über die bis zum Ende der Übergangsphase entschieden werden soll. Primär sollen beide Seiten eine Einigung über ihre künftigen Beziehungen erzielen. Reicht die Zeit dafür nicht, kann die Übergangsphase verlängert werden. Als letzte Option ist der sogenannte „Backstop“ als Auffanglösung vorgesehen. In diesem Szenario soll Großbritannien bis auf Weiteres mit der EU in einer Zollunion bleiben. Für viele Gegner sowohl des Brexit, als auch des Abkommens, ist die Nordirland-Frage Zündstoff für den Zerfall der Einheit Großbritanniens. Dieser Streitpunkt hatte den Abschluss der Brexit-Verhandlungen über Monate hinausgezögert.

Rechte der ArbeitnehmerInnen: Sieht das Abkommen ausreichend Schutz vor?

Das Recht eines jeden EU-Bürgers und seiner Familienangehörigen, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zu leben, zu arbeiten oder zu studieren, ist eine der Grundlagen der Europäischen Union. In Großbritannien leben über drei Millionen Menschen aus den EEA-Staaten (BürgerInnen aus der EU und den EFTA Staaten), in der EU rund eine Million Britinnen und Briten.

Das ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass UnionsbürgerInnen und Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen weiterhin unter den gleichen Bedingungen wie bisher leben, arbeiten oder studieren dürfen. Außerdem ist vorgesehen, dass sie ArbeitnehmerInnenrechte, die ihnen auf Grundlage des Unionsrechts zustehen, behalten können. Dazu gehört beispielsweise das Recht, nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen diskriminiert zu werden. Auch das Recht auf Gesundheitsversorgung, Pensionen und andere Sozialleistungen soll durch das Austrittsabkommen beibehalten werden.

Gewerkschaften fordern Sicherung der ArbeitnehmerInnenrechte

Kommt kein Brexit-Abkommen zustande, hätte dies neben den wirtschaftlichen Folgen auch verheerende, direkte Auswirkungen auf Beschäftigte aus den EU-Ländern in Großbritannien und umgekehrt. Diese Menschen müssten befürchten, ihre Rechte und ihren Aufenthaltsstatus und somit auch Arbeit und Unterkunft zu verlieren. Um dies zu verhindern, pochen die Gewerkschaften auf ein Austrittsabkommen, das nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen abgeschlossen wird und den Schutz ihrer Rechte als oberste Priorität ansieht.

Dem Trades Union Congress (TUC, gewerkschaftlicher Dachverband in Großbritannien) gehen die Schutzbestimmungen des ausgehandelten Abkommens nicht weit genug: „Die Premierministerin hat die ArbeitnehmerInnen im Stich gelassen. Ihr Brexit-Deal garantiert ihnen weder Jobs, noch Rechte. Er wird Brexit-Befürworter auch nicht daran hindern, in Zukunft Schutzbestimmungen für Beschäftigte abzubauen.“

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