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ÖGB-Europabüro

Beschäftigungsausschuss stimmt für Verbesserungen im Gesellschaftsrecht

Positive Entwicklung, entscheidende Abstimmungen stehen aber noch an


Das Unternehmensrechtspaket sieht viele arbeitnehmerrelevante Änderungen des Gesellschaftsrechts vor, etwa zur Mitbestimmung oder zu den Gründungsvoraussetzungen.  Nachdem es im April vorgestellt wurde, schreitet nun die Umsetzung voran. Der ursprüngliche Kommissionsentwurf ist eine dringend notwendige Reaktion auf die katastrophale EuGH-Rechtsprechung, die es Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihren Gesellschaftssitz unabhängig von der tatsächlichen unternehmerischen Tätigkeit in einen beliebigen Mitgliedstaat zu verlagern. Die Flucht aus den österreichischen Regelungen zur ArbeitnehmerInnenmitbestimmung ist damit kein Problem mehr.

ArbeitnehmerInnenrechte finden endlich stärkere Berücksichtigung

Die EU-Kommission ist in ihren Richtlinienvorschlägen explizit auf den Schutz der Mitbestimmung und anderer Arbeitnehmerinteressen eingegangen. Klarere Definitionen und ausdrückliche Rechte sind aber notwendig, um Schlupflöchern vorzubeugen. Die europäischen Gewerkschaften versuchen deshalb in erster Linie das EU-Parlament für die Problematik zu sensibilisieren. Mit Erfolg: Nach der positiven Abstimmung im Wirtschaftsausschuss Mitte Oktober, konnten am Donnerstag weitere Verbesserungen bei der Abstimmung im Beschäftigungsausschuss durchgesetzt werden. Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des EGB kommentierte: „Statt einem vorwiegend unternehmerorientierten Entwurf haben wir jetzt einen, der die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen mitberücksichtigt. Die Abgeordneten haben klare Verbesserungen gegenüber dem unfairen Ausgangstext geschaffen. Jetzt liegt es an den Mitgliedern des Rechtsausschusses diesem guten Beispiel zu folgen.“

Die Ergänzungen sollen bestimmte Mindestschutzstandards bei einer Sitzverschiebung absichern.
Konkret stimmten die Abgeordneten für:

  • Bessere Informations- und Konsultationsrechte für Betriebsräte und Beschäftigte
  • Den Erhalt der Mitbestimmung im Aufsichtsrat trotz Sitzverlegung
  • Die Bindung der tatsächlichen wirtschaftlichen Aktivität an den Ort der gesellschaftsrechtlichen Eintragung (wichtige Maßnahme gegen Briefkastenfirmen)

Über den verbesserten Gesetzesentwurf stimmt im Dezember der maßgebende Rechtsausschuss ab, auf dessen Grundlage das EU-Parlament im Plenum seine endgültige Position beschließt.

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