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ÖGB-Europabüro

EGB: Steuerhinterziehung stoppen!

EU-Länder verlieren jedes Jahr 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen


Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB/ETUC) ist empört über das Ausmaß an Steuervermeidung, das durch die so genannten Panama Papers ans Tageslicht kommt. Mehr als 11 Millionen nun bekannt gewordene Dokumente der Kanzlei Mossack Fonseca zeigen, dass einige der reichsten und mächtigsten Menschen der Welt, darunter PolitikerInnen und andere Prominente, Steuern vermieden und ihr Geld in zwielichtigen Briefkastenfirmen versteckt haben – in Firmen, die auch in Geldwäsche sowie Waffen- und Drogengeschäfte verwickelt sind.

Einfache Bürger zahlen den Preis
 
„Es ist eine Schande, dass diese Fälle von Journalistinnen und Journalisten aufgedeckt werden mussten, während die EU und die nationalen Regierungen unfähig waren, diese Betrüger zu stoppen“, sagt Veronica Nilsson, stv. EGB-Generalsekretärin: „Während die Reichen und Mächtigen das System austricksen, müssen die einfachen Menschen den Preis bezahlen: Austeritätspolitik, steigende Kosten und stagnierende Einkommen. Der EGB fordert Steuergerechtigkeit und wirksame Reformen, um Steuerhinterziehung zu verhindern.“ Das Schweigen wurde nun gebrochen, dank der Arbeit von JournalistInnen aus mehr als 80 Ländern, die die Dokumente analysiert haben. 143 PolitikerInnen, deren Familienangehörige und Geschäftspartner, darunter aktuelle und frühere Staats- und Regierungsspitzen, dürften demnach Steueroasen nutzen.
 
EU-weite Steuerfahndungsbehörde notwendig
 
Der EGB fordert:
  • Eine EU-weite Steuerbehörde, EuroTax, um in Fällen von Steuerhinterziehung und -vermeidung gegen Reiche, Unternehmen und Kriminelle zu ermitteln
  • Eine Finanztransaktionssteuer in allen EU-Ländern
  • Investitionen in die nationalen Steuerbehörden als dringende Strukturreform
  • Verpflichtung für multinationale Konzerne, ihre Steuerkonten offenzulegen – in jedem Land, in dem sie tätig sind
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments schätzt, dass die EU-Länder wegen Steuervermeidungspraktiken jährlich 70 Milliarden Euro an Steuereinkommen verlieren. Das entspricht mehr als 16 Prozent der öffentlichen Investitionen.
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