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ÖGB-Europabüro

Soll umstrittenes CETA-Abkommen durchgezogen werden?

Eilverfahren zur vorläufigen Anwendung soll bereits in Juni starten


CETA ist das erste Abkommen der neuen Generation von EU-Handelsabkommen mit Investitionskapitel. Es gilt als Blaupause für das geplante TTIP-Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Die technischen Verhandlungen über CETA sind bereits im August 2014 beendet worden. Die durch die EU-Kommission und Kanada durchgeführte mehrmonatige Rechtsförmlichkeitsprüfung wurde Ende Februar 2016 abgeschlossen.

EGB: CETA nicht im Interesser der europäischen ArbeitnehmerInnen
 
Der endgültige (englische) Vertragstext steht damit fest.  Dringende Anliegen der Gewerkschaften wurden im Verhandlungsprozess ignoriert. Zwar wurde versucht, im Laufe der – in diesem Fall - ungewöhnlich tiefgreifenden Rechtsförmlichkeitsprüfung noch leichte, kosmetische Verbesserungen (ICS statt ISDS) zu schaffen, doch machen diese keinen Unterschied. Darin sind sich ÖGB und EGB einig.
Folgende wichtige Kritikpunkte des EGB wurden nicht aufgegriffen:
  • Keine privilegierten Klagsrechte für multinationale Konzerne + Öffentliche Dienstleistungen müssen lückenlos ausgenommen werden – die Daseinsvorsorge gehört in öffentliche Hand
  • Kein Abbau von Regulierungen zum Schutz von ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen sowie der Umwelt, auch nicht durch die Hintertür der sogenannten regulatorischen Kooperation
  • Verankerung einklagbarer ILO Kernarbeitsnormen
Der EGB-Kongress in Paris hat daher seine klare Ablehnung des Abkommens erklärt: „Der EGB lehnt das CETA-Abkommen ab. Es erfüllt nicht unsere Forderungen, vor allem durch den Einbezug von ISDS. Wir werden weiterhin entschlossen gegen eine Ratifizierung auftreten.“
 
Möglicher Ablauf
 
Die Umsetzung des Abkommens steht jedoch fast unmittelbar bevor. Bisher noch ausstehende Formalvoraussetzung ist die Übersetzung des endgültigen Abkommenstextes in alle EU-Amtssprachen. Auch die Prüfung durch den juristischen Dienst der EU-Kommission ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Danach wird sich die Einschätzung richten, ob das Abkommen in die alleinige Zuständigkeit der EU fällt, oder ein sog. gemischtes Abkommen ist. Das Ergebnis der Prüfung bildet die Grundlage für den Unterzeichnungs- und Anwendungsbeschluss der Kommission, kann aber bei Einstimmigkeit durch den Rat geändert werden. Informell haben sich die Mitgliedstaaten bereits darauf geeinigt, CETA als gemischtes Abkommen einzustufen.
 
Gemischtes Abkommen oder nicht?
 
Die Frage nach der Rechtsnatur des Abkommens ist dabei von besonderer Bedeutung. Die Einbindung der nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess hängt davon ab. Doch wenn es nach der Kommission geht, muss selbst darauf vorerst keine Rücksicht genommen werden. Bei einer vorläufigen Anwendung tritt das Abkommen jedenfalls schon davor (in eingeschränktem Umfang) in Kraft. Rechtlich unklar ist, ob besonders heikle Punkte des Abkommens wie der Investitionsschutz dann auch schon gelten würden.
 
Vorläufige Umsetzung: Entmachtet Nationalrat
 
Die europäischen BürgerInnen sehen das Vorhaben der Kommission äußerst kritisch. In Österreich lehnen mehr als 70 % TTIP und CETA ab. Eine Diskussion darüber muss daher auch in den nationalen Parlamenten geführt werden. Die vorläufige Anwendung des Abkommens - auch wenn es nur die Teile, die in die EU-Kompetenz fallen, betrifft, würde bedeuten, dass viele der Bestimmungen vor der ordentlichen Ratifizierung gelten. Der Nationalrat würde vor vollendete Tatsachen gestellt und in seinen Mitbestimmungsrechten stark eingeschränkt werden. Eine vorläufige Anwendung ist für das gesamte Abkommen abzulehnen.
 
Abstimmung im Rat
 
Über die vorläufige Anwendung entscheidet der Handelsministerrat voraussichtlich bei der übernächsten Sitzung im Juni 2016. Wie letzte Woche bekannt wurde, hat das österreichische Wirtschaftsministerium bereits seine Zustimmung signalisiert - ohne die genauen Auswirkungen abschätzen zu können! Nach einer kurzen Prüfung durch das EU-Parlament würde das umstrittene Abkommen dann, hinter dem Rücken der nationalen Parlamente, voraussichtlich bereits Ende 2016 Wirkung entfalten.
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