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ÖGB-Europabüro

Joseph Stiglitz: "Europe can do better”

Nobelpreisträger eröffnet "Europäischen Dialog" der Böckler Stiftung


Die Hans Böckler Stiftung lud vergangene Woche wieder zum alljährlichen „Europäischen Dialog“. In zahlreichen Workshops und Vorträgen wurde das Thema der  wachsenden Ungleichheit von prominenten VertreterInnen aus Gewerkschaft, Politik und Wissenschaft besprochen. Zum Auftakt der Veranstaltung sprach Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz über die schwierige wirtschaftliche Situation in Europa:

Europäische Wirtschaft erholt sich zu langsam

Der Umstand, dass sich Europa nicht mehr im wirtschaftlichen Abstieg befindet, ist kein Hinweis darauf, dass die Austeritätspolitik greift oder die Euro-Krise vorüber ist. Einige EU-Länder sind nach wie vor in einer Depression. Die pro-Kopf-Produktivität der arbeitenden Bevölkerung ist in den meisten Ländern niedriger als vor der Krise. Das kumulative Real-BIP der EU liegt bei unter 1%, das der Eurozone gar bei knapp -2%, während die USA ein Plus von rd. 3,5% verzeichnen kann. Damit steht die EU aktuell dort, wo sie vor einem Jahrzehnt gestanden hat.
 
Ursachen für die Krise
 
Hauptsächlich wurde die Ursache für die Krise darin gesehen, dass sich ein paar Staaten über ihre Verhältnisse verschuldet hätten. Tatsächlich gibt es dafür andere Gründe:
  • konkurrierendes Arbeitsrecht: Manche Länder taten sich leichter, die Löhne nach unten zu drücken.
  • Der Leistungsbilanzüberschuss einiger Länder wurde das Defizit der anderen. Da der EU-Raum insgesamt eine ausgewogene Leistungsbilanz aufweist, gehen die Probleme intern vor allem auf den ‚Exportweltmeister‘ Deutschland zurück. Es fehlt die Solidarität.
  • Im Binnenmarkt werden Banken unterschiedlich reguliert und können über die Grenzen hinweg abweichend agieren. Dies machte es möglich, dass Regierungen unterschiedlich Bankgarantien übernehmen und Staaten damit für die Banken unterschiedlich wertvoll wurden.
  • Länder mit negativer Leistungsbilanz waren gezwungen, variable Zahlungsverpflichtungen einzugehen, die sie nicht erfüllen konnten, anstatt ihnen Eurobonds zu gewähren. Gleichzeitig war durch die EZB eine Währungskorrektur (zB Abwertung) in den einzelnen Ländern verunmöglicht.
  • Zusätzlich standen sie wegen Währungsschwankungen und daraus folgender plötzlicher höherer Staatsverschuldung vor einem „sudden stop“. Es konnten keine weiteren Schulden mehr aufgenommen werden und notwendige ausländische Investitionen blieben aus.
Irrtümer der Troika
 
Die Versuche, die Krise zu überwinden, waren geleitet von wesentlichen Irrtümern:
  • Ein geringes Budgetdefizit und eine niedrige Neuverschuldung würden eine Krise verhindern.
  • Der freie Personen- und Kapitalverkehr würden die Ungleichheit er einzelnen Staaten verringern.
  • Die Folgen des Steuerwettbewerbs durch uneinheitliche Gesetze wurden maßgeblich unterschätzt.
Der Schwerpunkt der Reformen richtete sich auf einzelne Staaten, jedoch nicht auf die Struktur der Eurozone als Gesamte. Dabei wurde die Krise beschleunigt anstatt aus ihr herauszuführen, denn anstatt Unterschiede anzugleichen wurden sie durch die Maßnahmen vergrößert: Die starken Länder wurden stärker und gaben die Regeln vor, während die schwachen weiter geschwächt wurden und keine Mitsprache hatten. Die Idee einer expandierenden Wirtschaft bei gleichzeitiger Austerität, wie sie den Ländern aufgezwungen worden war, war eine dumme weil unlogische Annahme. Aus diesen begangenen Fehlern wurde nicht gelernt, sondern sie wurden wiederholt, obwohl sämtliche Prognosen der Troika jemals eingetroffen sind. Bisher viermal zwang die Troika die betroffenen Länder dazu, was angesichts des Versagens der Maßnahmen unverständlich ist. Warum soll etwas klappen, was schon beim ersten Mal nicht funktioniert hat? Zudem wurden Reformen gefordert, die die Krise sicherlich nicht verschuldet hatten (Angriff auf Gewerkschaftsrechte, Aufweichen des Arbeitsrechts, diverse marktliberale Normierungen).
 
Wenn man sich die Zahlen der Krisenländer vor der Krise betrachtet, wird man sehen, dass die Theorien der neoliberalen Ökonomen sich nicht verifizieren lassen, die die Troika vertritt. Die Staatsverschuldung war niedrig, die BIP-Entwicklung überdurchschnittlich.
 
Finanzmarktregulierung und Sicherung der Industrie wichtig für wirtschaftliche Stabilisierung
 
Stiglitz sieht den einzigen konstruktiven Weg in deutlichen Reformen: in der Einführung einheitlicher Regeln und Regulierungen im Finanzsektor und in einer Vereinheitlichung der Steuersysteme sowie der Rahmenbedingungen für die Industrie, damit es zu keinem Wettkampf unter den EU-Ländern kommt. Die EZB muss ihren Fokus weg von der Inflation hin zu Wachstum, Beschäftigung und Finanzstabilität weiten, Anreize zu Wachstum setzen und die Führung neu ausrichten. Der Sparkurs der Länder muss beendet und die Teuerungsraten angeglichen werden, um Wachstum zu ermöglichen. Diese Reformen sind alternativlos (außer Deutschland würde als ungleich stärkster Staat den Euro aufkündigen).
 
Vor allem muss in die Zukunft investiert werden: in die Jugend (Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit), in den Ausbau des Bildungssystems und in die Schaffung von guten Arbeitsplätzen insgesamt. Überhaupt sind öffentliche Investitionen in den meisten Ländern notwendig. Dort, wo es große Unterschiede gibt, müssen Lohnerhöhungen vorgenommen werden.
 
Und es braucht neue Narrative, denn dass eine Liberalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt sowie eine Sparpolitik den Wohlstand erhöhen, ist widerlegt. Sie führen zu gesenkten Löhnen und prekärer Arbeit („working poor“ war noch vor 15 Jahren kein Begriff in Europa!).
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