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ÖGB-Europabüro

Trilog-Einigung zu 4. Eisenbahnpaket

Kritik an fehlenden Sozialkriterien


EU-Parlament, -Kommission und -Rat konnten sich diese Woche im Rahmen der sogenannten Trilog-Verhandlungen auf das 4. Eisenbahnpaket einigen. Die Umstrittene Liberalisierungs-Initiative der EU-Kommission zielt auf die Vollendung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ab. Die vorgeschlagenen Rechtsvorschriften sollen den Eisenbahnsektor der EU reformieren und mehr Wettbewerb fördern. Allerdings wurde im ursprünglichen Plan dabei kaum Rücksicht auf Beschäftigte und bestehende, funktionierende Strukturen in den Mitgliedstaaten genommen. Durch die Annahme wichtiger Abänderungsanträge im EU-Parlament konnten bereits zu einem früheren Zeitpunkt einige besonders gefährliche Punkte verhindert werden. Das endgültige Verhandlungsergebnis wird von Gewerkschaftsseite nun mit gemischten Gefühlen gesehen.

Gewerkschaft vida befürchtet Lohn- und Sozialdumping
 
„Die von der EU-Kommission angestrengten Liberalisierungen im europäischen Eisenbahnbereich, sind meilenweit davon entfernt, als Vorteile für Beschäftigte und Fahrgäste bezeichnet werden zu können“, so der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. Die Verlagerungsziele der EU von der Straße auf Schienen seien durch bisherige Liberalisierungen nicht gefördert worden. Vielmehr seien Lohn- und Sozialdumping, Einsparungen auf Kosten der Sicherheit und des Personals sowie ein Tarifchaos sondergleichen die schändlichen Folgen des von der EU-Kommission um jeden Preis verordneten Wettbewerbs auf der Schiene.
 
Kein Bestbieterprinzip bei Vergaben
 
„Aus Sicht der Gewerkschaften und Beschäftigten ist zu kritisieren, dass die Verpflichtung zu Sozial- und Qualitätskriterien bei Vergaben und Neuübernahmen von Verkehrsdiensten erneut fehlt. Eine wichtige Chance, dem Wettbewerb die Giftzähne zu ziehen, wurde damit nicht ergriffen. Als Kompromiss wurde lediglich eine Weiterentwicklung der Sozialoptionen vereinbart“, kritisiert Hebenstreit. Viele EU-Abgeordnete teilen diese Kritik: Karoline Graswander-Hainz (S&D), Mitglied im Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament, warnt vor einem Preiskampf nach unten auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen durch die Verordnung, die die Marktöffnung und Ausschreibungspflicht im öffentlichen Personenverkehr vorsieht. „Eine erfolgreiche Zukunft der Schiene wird durch drohenden Qualitäts- und Attraktivitätsverlust aufs Spiel gesetzt“, so Graswander-Hainz.
 
Positiv: Bewährte Konzernstrukturen bleiben erhalten
 
Sehr erfreulich aus Sicht der Beschäftigten und Fahrgäste ist hingegen der Erhalt der Möglichkeit der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten. Hebenstreit sieht damit die bestehende hohe Qualität des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs und der hochqualifizierten Arbeitsplätze bei Österreichs Bahnen gewährleistet. „Hier hat der große Einsatz Österreichs in den europäischen Verhandlungen genauso Wirkung gezeigt, wie auch beim Erhalt der Möglichkeit für die Holding-Konstruktionen für Bahnen.“
 
Nach den erfolgreichen Trilog-Verhandlungen muss das 4. Eisenbahnpaket noch von EU- Parlament und –Rat beschlossen werden. Damit ist in der zweiten Jahreshälfte zu rechnen.
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