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ÖGB-Europabüro

Auslauf- oder Zukunftsmodell Arbeitnehmermitbestimmung? Symposium in Berlin

Wird die europäische "Ich-AG" jetzt doch begraben?


Wie geht es weiter mit dem Erfolgsmodell der Mitbestimmung in Deutschland und Europa? Das war ein Schwerpunkt des hochrangigen Symposiums der DGB-nahen Hans Böckler-Stiftung gestern in Berlin. Unmittelbarer Anlass war das 40-jährige Jubiläum des deutschen Mitbestimmungsgesetzes von 1976. Einerseits führen Umgehungskonstruktionen einiger Unternehmen dazu, dass die Mitbestimmung in Deutschland seit einigen Jahren quantitativ langsam abnimmt. Gerade europäische Unternehmensformen wie die europäische Aktiengesellschaft (SE) werden gern missbraucht, um starke nationale Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln. Andererseits bieten neue europäische Rechtsformen auch die Chance, auch in anderen Mitgliedstaaten starke Beteiligungsrechte der ArbeitnehmerInnen zu verbreiten, wie sie z.B. in Deutschland, Österreich oder Skandinavien bestehen.

Vorbild Österreich?

Die deutsche Arbeitsministerin Andrea Nahles und andere RednerInnen sprachen explizit die österreichische Rechtslage zur SE als mögliches Vorbild für Deutschland an. Nach österreichischem Recht können Strukturveränderungen in einem SE-Unternehmen Neuverhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen auslösen, z.B. wenn die Anzahl der Beschäftigten steigt. In Deutschland bleibt es hingegen auch dann beim bestehenden Mitbestimmungsniveau einer SE, wenn ein Schwellenwert der Beschäftigten überschritten wird und nach nationalem Recht stärkere Beteiligungsrechte zustehen würden. Die österreichische Lösung könnte ein Weg sein, um den Missbrauch in Deutschland einzuschränken. Es wurde auch von europäischen Aktiengesellschaften berichtet, die in Deutschland nur deshalb gegründet werden, um die Einführung von nationalen Mitbestimmungsregeln zu verhindern.
 
„German Geheimnis“

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die aus der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft kommt, betonte den breiten Konsens, dass die Mitbestimmung ein bewährtes Kernelement eines erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialmodells sei. Andrea Nahles sprach vom „German Geheimnis“, für das sich auch ihr US-amerikanischer Amtskollege kürzlich bei seinem Deutschland-Besuch interessiert habe. In einer Diskussionsrunde mit DGB-Chef Reiner Hoffmann und der EU-Abgeordneten Evelyn Regner, die im Parlament die sozialdemokratische Koordinatorin im Rechtsausschuss ist, kamen schließlich die aktuellen Herausforderungen aus gewerkschaftlicher Sicht zur Sprache. Selbst Unternehmensführer sprechen heute davon, dass die Mitbestimmung „konstitutiv für die deutsche Unternehmensverfassung“ sei, berichtete Hoffmann. Auch in Europa werde sie heute anerkannt, aber gleichzeitig immer wieder gefährdet, da die EU-Kommission zu sehr auf das angelsächsische Modell fixiert sei. Immerhin seien die europäischen Gewerkschaften im EGB inzwischen deutlich weiter und fordern gemeinsame Mindeststandards für die Beteiligungsrechte der ArbeitnehmerInnen in europäischen Unternehmensformen.
 
Wird die Einpersonengesellschaft SUP endlich begraben?

Der Vorschlag für eine Single Member Company („Ich-AG“) ist jedenfalls eine ernsthafte Gefährdung für die Mitbestimmung, waren sich Hoffmann und Regner einig. „Das wäre nicht Vermeidung, sondern Flucht aus Der Mitbestimmung.“ Selbst das deutsche Handelsblatt bezeichnete die SUP kürzlich als „Europas Panama“ und löste eine neue kritische Diskussion aus. „Ich hoffe das EU-Parlament wird diesen Vorschlag endlich endsorgen, aber es wäre viel einfacher, wenn die Kommission ihn von sich aus zurückzieht“, forderte der DGB-Vorsitzende. Der Skandal um die Briefkastenfirmen in Panama hat nochmals gezeigt, wie gefährlich und schädlich intransparente Unternehmensstrukturen sind. Die Einpersonengesellschaft  SUP würde auch wegen der mangelnden Identitätsprüfung ihrer Gründer zu Steuervermeidung und kriminellen Handlungen geradezu einladen. Möglicherweise wird die EU-Kommission ihre Haltung zu diesem äußerst umstrittenen Vorschlag, den der ÖGB von Anfang an scharf kritisiert hatte, nunmehr nochmals überdenken. Bereits Anfang 2015 hatten die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsvorsitzenden, darunter DGB-Chef Hoffmann und ÖGB-Präsident Foglar, in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission zur Zurücknahme des Vorschlags aufgefordert, nun könnte es vielleicht bald soweit sein.

 

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