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ÖGB-Europabüro

SUP ermöglicht Briefkastenfirmen wie in Panama

EGB warnt vor Kommissionsinitiative für EU-Ich-AG


Der Europäische Gewerkschaftsbund warnt in einem offenen Brief von letzter Woche vor der geplanten europäischen Ich-AG. Die sogenannte SUP (societas unius personae) soll laut Kommission eine EU-weit weitgehend einheitliche Gesellschaftsform darstellen, die sich an den aller niedrigsten Standards orientiert. Innerhalb von Minuten soll die Gesellschaft online und ohne jegliche notarielle Prüfung oder Stammkapital gegründet werden können. Juristen schlagen deshalb Alarm. Die fehlgeleitete Initiative, die eigentlich Erleichterungen für KMU schaffen sollte, würde in Wirklichkeit das Problem der Scheinfirmen und der Steuervermeidung verschärfen. EGB-Vize-Generalsekretär Peter Scherrer fordert daher von den zuständigen Mitgliedern des Rechtsausschusses im EU-Parlament die Ablehnung des Kommissionsvorschlages.

Einladung zur Steuervermeidung
 
ÖGB und EGB gehören zu den Kritikern der ersten Stunde. Anlass für den neuerlichen Aufruf sind die Enthüllungen um die Machenschaften der Rechtskanzlei Mossack Fonseca in Panama, die das Ausmaß der Steuervermeidung wieder ins Bewusstsein gerufen haben. Der Skandal um die Briefkastenfirmen in Panama hat gezeigt, wie gefährlich und schädlich intransparente Unternehmensstrukturen sind. Die Einpersonengesellschaft SUP würde auch wegen der mangelnden Identitätsprüfung ihrer Gründer zu Steuervermeidung und kriminellen Handlungen geradezu einladen.
 
ÖGB und DGB: Kommission soll Vorschlag selbst zurückziehen
 
Möglicherweise wird auch die EU-Kommission ihre Haltung zu diesem äußerst umstrittenen Vorschlag, den der ÖGB von Anfang an scharf kritisiert hatte, nunmehr nochmals überdenken. Bereits Anfang 2015 hatten die wichtigsten europäischen Gewerkschaftsvorsitzenden, darunter DGB-Chef Hoffmann und ÖGB-Präsident Foglar, in einem gemeinsamen Brief die EU-Kommission zur Zurücknahme des Vorschlags aufgefordert, nun könnte es vielleicht bald soweit sein.

 

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