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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament will verpflichtendes Lobbyregister bis 2017

Unterstützung für langjährige ÖGB-Forderung


ÖGB, AK und EGB fordern seit langem ein verpflichtendes Lobbyregister. Die Entscheidungsträger der EU soll nur treffen dürfen, wer sich auch klar deklariert, seine Ziele und Finanzen offen legt. Dieser Ansicht folgt mittlerweile auch das EU-Parlament. Es hat die Kommission aufgefordert, bis 2017 mehr Klarheit in den Lobbydschungel zu bringen. Diese Woche wurde dazu eine öffentliche Debatte im Parlament mit Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft veranstaltet.

Enormer Einfluss der Industrie muss öffentlich werden
 
Laut einer Studie von ÖGB und AK aus 2012 sind über 30.000 LobbyistInnen in Brüssel unterwegs. 95% davon vertreten die Interessen der Industrie. Um das Kräfteverhältnis aufzuzeigen und der Öffentlichkeit ein akkurates Bild der von Lobbyingsitution zu vermitteln, wurde 2011, auf Druck von Gewerkschaft und NGOs, ein gemeinsames Transparenzregister für EU-Parlament und Kommission errichtet. Dabei handelt es sich um eine Online Datenbank, in der sich Organisationen eintragen, angeben wen sie repräsentieren, was sie wollen und wie viel Geld sie dafür aufwenden. Die Angaben müssen aktuell gehalten werden. Im Fall von Beschwerden werden die Einträge geprüft und gegebenenfalls gelöscht. Die Eintragung ist allerdings freiwillig.
 
Schwächen des Transparenzregisters
 
Nicht nur aus diesem Grund wurde das Transparenzregister ist in seiner derzeitigen Form während der Debatte scharf kritisiert. Die erforderlichen Angaben sind nur sehr oberflächlich, die Qualitätskontrolle nur sehr langsam und nicht ausreichend. Nur etwa fünf Mitarbeiter verwalten die umfangreiche Datenbank mit über 9.000 eingetragenen Organisationen. Ein Problem ist auch die große Anzahl an Rechtsanwaltskanzleien, die oft gar nicht eingetragen sind, oder ihre Klienten nicht angeben. Selbst wenn, fehlt meist eine Angabe der Aufwendungen der einzelnen Klienten.
 
Kommission reagiert, erste Verbesserungen unter Juncker
 
Bereits bei seiner Antrittsrede hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Verbesserungen versprochen. Tatsächlich wurden neue Leitlinien zu den Arbeitsmethoden der Kommission festgeschrieben. Im Einklang mit dieser Transparenzinitiative vom November 2014 müssen sämtliche Treffen zwischen Interessenvertretern und den wichtigsten Entscheidungsträgern der Kommission innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen veröffentlicht werden. Außerdem dürfen rundsätzlich keine Organisationen mehr empfangen werden, die nicht im Transparenzregister aufgeführt sind. Derzeit erfasst dies aber nur Treffen mit Kommissaren, Kabinettsmitgliedern und Generaldirektoren der Europäischen Kommission. Insgesamt kaum mehr als 250 Personen. Über Treffen mit den übrigen Kommissions-Mitarbeitern gibt es weiterhin keine öffentlichen Aufzeichnungen. Aber auch darunter finden sich viele wichtige Entscheidungsträger, wie etwa TTIP-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero.
 
Vizepräsident Timmermans verspricht verpflichtendes Transparenzregister
 
Die Botschaft ist jedenfalls angekommen. Noch auf der Parlamentsveranstaltung versprach der Erste Vizepräsident der EU-Kommission die Einführung des verpflichtenden Transparenzregisters. Er sähe es als Möglichkeit, Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen: „Transparenz ist eines der wenigen verfügbaren Instrumente, mit denen wir selbst sehr skeptische Bürger erreichen können“.
 
Öffentliche Konsultation
 
Fraglich ist jedoch noch die Ausgestaltung des Registers. Im März 2016 hat die EU-Kommission deshalb eine öffentliche Konsultation über die „Einführung eines verbindlichen Transparenzregisters“ gestartet. Sämtliche Interessenträger insbesondere der einzelnen BürgerInnen können sich bis Juni daran beteiligen. Auch der ÖGB wird seine Forderungen einbringen.

 

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