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ÖGB-Europabüro

EU-Parlament einig: Kein Marktwirtschaftsstatus für China

Arbeitsplätze in der europäischen Industrie vor unfairen Praktiken schützen


Bis Dezember 2016 will die WTO mit der EU und ihren anderen Mitgliedern darüber entscheiden, ob China 15 Jahre nach seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation den Status einer Marktwirtschaft erhalten soll. Mit dieser Einstufung wären derzeit existierende Strafzölle und andere Abwehrmaßnahmen gegen in China unter Dumpingbedingungen hergestellte Produkte nicht mehr möglich. Die EU hat fünf Kriterien, die darüber entscheiden, ob ein Land eine Marktwirtschaft ist. Sie beziehen sich vor allem auf staatliche Eingriffe, aber auch auf Rechtstaatlichkeit und Diskriminierungsverbote für ausländische Unternehmen. Obwohl die chinesische Regierung in viele Bereiche der Wirtschaft massiv eingreift und auf diesem Weg den Wettbewerb verzerrt, herrscht Uneinigkeit bei den Entscheidungsträgern.

Kommission und Mitgliedstaaten wollen China nicht verstimmen
 
Während die Europäische Kommission aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen, etwa in Bezug auf die Teilnahme am Juncker-Investitionsplan, für die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus ist, ist der Rat gespalten. Besonders die Niederlande und Großbritannien wollen keinesfalls eine Verschlechterung der Beziehungen zu China riskieren. Klar gegen die Zuerkennung stellte sich hingegen der italienischen Regierungschef Matteo Renzi. Auch das EU-Parlament hat die Gefahr erkannt. Diese Woche sprachen sich bei einer Aussprache im Europäischen Parlament sämtliche Fraktionen gegen die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus und für den Schutz der europäischen Industrie vor unfairen Praktiken aus. Der italienische Fraktionsvorsitzende der S&D-Gruppe, Gianni Pittella,  warnte besonders deutlich vor den Auswirkungen. „Die europäische Industrie darf nicht getötet werden. Es geht in dieser Angelegenheit um Millionen von Arbeitsplätzen, vor allem der Stahlsektor ist besonders betroffen.“ Die Entschließung des Parlaments ist zwar nicht bindend, bringt Kommission und Rat aber in Erklärungsnot.
 
Aktuelle Studie: 3,5 Millionen Arbeitsplätze in Gefahr
 
Auch Experten warnen vor verheerenden Auswirkungen für die europäische Wirtschaft, sollten die Anti-Dumping-Maßnahmen fallen. Eine aktuelle Studie des Economic Policy Institute geht davon aus, dass mit der weiteren Marktöffnung zu China in den nächsten Jahren zwischen 1,7 und 3,5 Millionen potenzieller Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Der Verband der Stahlindustrie Eurofer sieht fast sämtliche 330.000 Arbeitsplätze in der europäischen Stahlindustrie in Gefahr. Der europäische Stahlsektor wäre damit am stärksten gefährdet. Insgesamt sind aber ganze sieben Industriezweige, darunter die Holzwirtschaft, Maschinenbau und Keramikproduktion, vom unfairen Wettbewerb betroffen. Die-EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (S&D) will daher auch für den Ernstfall vorbauen: „Sollte China den Marktwirtschaftsstatus erhalten, brauchen wir dringend moderne Handelsschutzinstrumente gegenüber subventionierten chinesischen Waren. Zahlreiche Mitgliedstaaten blockieren jedoch seit einigen Jahren im Rat der WirtschaftsministerInnen, darunter auch Österreich, die Modernisierungsbestrebungen der Kommission und des Europäischen Parlaments. Diese Blockade ist endlich aufzugeben.“
 
Europäischer Gewerkschaftsbund: Kriterien nicht erfüllt
 
Der Europäische Gewerkschaftsbund sprach sich bereits im Jänner 2016 in einer Stellungnahme dagegen aus, China den Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen. „Die Europäische Union hat klare Kriterien für den Marktwirtschaftsstatus“, sagte der EGB Generalsekretär Luca Visentini. „China erfüllt diese ganz klar nicht. Außerdem würde es die EU einer endlosen Menge chinesischer Dumpingwaren aussetzen, was katastrophal für die europäische Produktion und deren Arbeitsplätze wäre.“
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