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ÖGB-Europabüro

Neuer Untersuchungsausschuss zu Panama Papers

EU-Parlament setzt Kampf gegen Steuervermeidung fort


Steuervermeidung ist eines der großen Probleme in Zusammenhang mit dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Enthüllungen um die Machenschaften der Rechtskanzlei Mossack Fonseca in Panama haben das Ausmaß des Problems wieder ins Bewusstsein gerufen. Am Donnerstag wurde im Europäischen Parlament daher grünes Licht für einen einjährigen Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren gegeben, der Steuertricks mittels Briefkastenfirmen beenden soll. Ziel ist nicht nur die Aufarbeitung der öffentlich gewordenen Unterlagen, sondern vor allem das Aufspüren von Gesetzeslücken, die das Vorgehen geschickter Steuerkanzleien und Großunternehmen zum Schaden der KMU und der Gesellschaft ermöglicht. Der neue Untersuchungsausschuss soll 65 Mitglieder umfassen.

Regner: Steuerhinterziehung muss verfolgt werden

Die österreichische EU-Abgeordnete aus dem Lux-Leaks-Steuersonderausschuss TAXE, Evelyn Regner (S&D), kündigte an: „Wir wollen schrittweise einen Regelkatalog ausarbeiten, der es ermöglicht, illegitime Verhaltensweisen und illegale Aktivitäten von Unternehmen sowie auch von Privatpersonen zu ahnden. Der Steuerentgang ist ein demokratiepolitisches Problem. Vermögende können sich im Graubereich der Gesetzgebung bewegen und sich aussuchen, an welche Regeln sie sich in ihren Herkunftsländern halten und an welche nicht“.
 
Legale Steuertricks: Multinationale Konzerne zahlen kaum Steuern
 
Im Plenum des Straßburger EU-Parlaments wurde heute außerdem der Rahmen dafür gelegt, dass die Verpflichtung von Multis zum automatischen Austausch von Steuerinformationen erfolgen kann. Regner: „Damit sind die Grundlagen zur länderweisen Berichtspflicht und zu mehr Steuertransparenz gelegt. Wir wollen Licht ins Dunkel bringen, um den Steuervermeidungsstrategien von Starbucks, Ikea, Amazon & Co die Grundlage zu entziehen. Diese Multis zahlen in Europa so gut wie keine Steuern.“ Für Regner ist Transparenz und die Veröffentlichung der Informationen unumgänglich im Kampf gegen Steuerflucht: "Die Vergleichbarkeit von Indikatoren, wie zum Beispiel die Anzahl der MitarbeiterInnen und die Höhe der Erträge in einem Land fallen nicht unter das Geschäftsgeheimnis. Diese Indikatoren sind essentiell, um Briefkastenfirmen zu identifizieren.“
 
Geltungsbereich für Berichtspflicht soll ausgeweitet werden
 
Kritisch betrachtet Regner den von der Kommission vorgeschlagenen Schwellenwert für die länderweise Berichtspflicht für Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro: „Die länderweise Berichtspflicht sollte nicht nur für die größten Multis gelten, sondern so viele Konzerne wie möglich umfassen. Daher haben wir als S&D-Fraktion einen niedrigeren Schwellenwert von 40 Millionen Euro gefordert.“ Der länderspezifische Bericht muss künftig folgende Informationen enthalten: Höhe der Erträge, die Vorsteuergewinne, die bereits gezahlten und noch zu zahlenden Ertragsteuern, die Beschäftigtenzahl, das ausgewiesene Kapital, die einbehaltenen Gewinne und die materiellen Vermögenswerte für alle Steuerhoheitsgebiete, in denen die multinationale Unternehmensgruppe einer Geschäftstätigkeit nachgeht.

 

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