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ÖGB-Europabüro

Entsenderichtlinie: Europäische Gewerkschaften protestieren gegen unheilige Allianz aus MOEL und Businesseurope

ÖGB-Brief an Juncker und Sozialkommissarin, Richtlinie endlich verschärfen


Eine Woche nach dem Versuch von vorwiegend ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten (MOEL), die geplante Änderung der Entsenderichtlinie zu verhindern,  gehen nun die Befürworter eines entschlossenen Kampfes gegen Lohn- und Sozialdumping in die Offensive. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der ÖGB und weitere europäische Gewerkschaften fordern die Kommission auf, an ihrem Vorschlag festzuhalten und nicht vor dem Druck von Industrie und MOEL zu einzuknicken. Mehr als ein Drittel der Mitgliedsländer hatte der geplanten Änderung der Entsenderichtlinie die „gelbe Karte“ gezeigt und dabei alle möglichen absurden Argumente („Subsidiarität“) angeführt. Der europäische Industrieverband Businesseurope hat sich sofort der Kampagne angeschlossen und fordert nun ebenfalls eine Zurückziehung des Kommissionsvorschlages.

ÖGB an Kommission: „Situation ist völlig inakzeptabel“

Dienstleistungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit sind nur dann akzeptabel, wenn dabei nationale Lohn-und Sozialstandards vollständig respektiert und in der Praxis auch durchgesetzt werden. Davon sei die EU weit entfernt, kritisiert der ÖGB in seinem Brief an Sozialkommissarin Thyssen und Kommissionspräsident Juncker: „Trotz einer vorbildlichen Gesetzgebung gegen Lohn- und Sozialdumping halten sich auch in Österreich offenbar immer weniger ausländische Unternehmen an die gültigen Gesetze und Kollektivverträge. So haben tausende Kontrollen der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) im Jahr 2015 ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit von Unterentlohnung bei ausländischen Entsendeunternehmen  50(!) Mal höher ist als bei lokalen Anbietern. Diese Situation ist völlig inakzeptabel und schreit nach einer raschen Verschärfung der Entsenderichtlinie.“

Gegen Scheinentsendungen, für Kontrollen

Der ÖGB kritisiert, dass der Kommissionsvorschlag nicht weit genug geht. So bringe er für die österreichische Situation nur einige Klarstellungen und bestätigt ansonsten nur den Status Quo. „Wir vermissen Maßnahmen gegen den zunehmenden Missbrauch, gegen Scheinentsendungen und für mehr Kontrollen.“ Dennoch sei der Vorschlag ein erster bescheidener Schritt in die richtige Richtung und müsse im Gesetzgebungsprozess noch verbessert werden. Umso mehr kritisiert der ÖGB die Vorgangsweise der Parlamente aus 11 EU-Staaten, die offenbar ihr Geschäftsmodell der niedrigsten Lohn- und Sozialstandards unter allen Umständen aufrechterhalten wollen. „Diese unheilige Allianz aus einigen Mitgliedstaaten und dem Industrieverband Businnesseurope untergräbt massiv unser europäisches Wirtschafts- und Sozialmodell. Sie wird die Ablehnung der europäischen Idee bei vielen Bürgerinnen und Bürger weiter fördern. Die Akzeptanz der EU wird weiter abnehmen“, warnen ÖGB-Präsident Erich Foglar und der Leitende Sekretär, Bernhard Achitz, in ihrem Schreiben.

EGB und ÖGB: Vorschlag nicht zurückziehen
 
Ebenso wie der EGB fordert auch der ÖGB, dass die Kommission an ihrem Vorschlag festhalten und das Gesetzgebungsverfahren rasch vorantreiben müsse. Schließlich bezweckt die „gelbe Karte“ ja nicht zuletzt, dass das Verfahren verzögert und der Richtlinienvorschlag weiter verwässert wird. Alle EGB-Mitgliedsbünde, auch aus den neuen Mitgliedsländern, fordern einhellig eine rasche Reform der Entsenderichtlinie, um das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchzusetzen, betont EGB-Generalsekretär Luca Visentini in seinem offenen Brief an die EU-Kommission.

EU-Treffen in Wien: Österreich fordert Verschärfung

Diese Woche trafen sich auch zehn europäische SozialministerInnen und EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen in Wien, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bringen. Vor allem der österreichische Sozialminister Stöger setzt sich nachdrücklich für eine wirksame Entsenderichtlinie ein und lehnt die geplante 24-monatige Obergrenze für Entsendungen als „viel zu lang“ ab. “Vom Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort' profitieren alle Beteiligten", so der Sozialminister in einer Aussendung. Auch für den luxemburgischen Arbeitsminister Nicolas Schmit ist es "unabdingbar", die Entsenderichtlinie aus dem Jahr 1996 zu überarbeiten. "Zu viele Fälle von Missbrauch führen zu Sozialdumping und der Diskriminierung entsandter ArbeitnehmerInnen und damit letzten Endes zu unfairem Wettbewerb", so Schmit.
 
Unklare Reaktion der Sozialkommissarin

Nun bleibt abzuwarten, ob die Kommission an ihrem Vorschlag festhalten wird oder vor der unheiligen Allianz aus unsolidarischen Regierungen und Businesseurope einknickt. Kommissarin Thyssen äußerte sich zunächst nicht deutlich. In Wien betonte sie, dass die Kommission zwar prinzipiell an ihrem Vorschlag festhalte, wenngleich „natürlich die Interventionen von insgesamt 14 Mitgliedstaaten eingearbeitet würden.“ Außerdem wolle sie nicht "zurück zum kommunistischen System", so die etwas merkwürdige Ankündigung von Thyssen. Kommissionpräsident Juncker hatte zu Beginn seiner Amtszeit noch angekündigt, das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ endlich durchsetzen zu wollen.

 

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