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ÖGB-Europabüro

Neue Regeln für ExpertInnen-Gruppen

Mehr Transparenz, aber Übermacht der Industrie-Lobbyisten ungebrochen


Bei der Ausarbeitung von Vorschriften und politischen Strategien ist die Europäische Kommission auf die Unterstützung externer Experten angewiesen. Sie haben oft in einem sehr frühen Stadium großen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess. Über 25.000 Experten beraten aktuell die Kommission in ungefähr 800 Expertengruppen in allen Politikbereichen. Experten werden von nationalen Behörden entsandt, als unabhängige Experten bestellt oder vertreten unterschiedliche Organisationen und Unternehmen. Während ein System externer Berater aufgrund der Themenvielfalt und Komplexität notwendig erscheint, gab es von AK, ÖGB und NGO´s immer wieder Kritik bezüglich fehlender Transparenz und Ausgewogenheit bei den Besetzungen.


Finanzlobby berät die EU-Kommission
 
Der ÖGB kritisiert schon lange die Unausgewogenheit der Beratungsgruppen der Kommission. In einer gemeinsamen ÖGB/AK-Studie wurde bereits vor zwei Jahren auf die unhaltbaren Zustände hingewiesen. So kamen in 17 untersuchten ExpertInnengruppen der Kommission 70 Prozent der BeraterInnen aus der Finanzlobby! Um endlich Verbesserungen zu erzwingen, beschloss das EU-Parlament letztes Jahr, das Budget der Kommission für Expertengruppen einzufrieren. Mit Erfolg: Diese Woche präsentierte Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans neue Regeln für die Besetzung und Arbeitsweise.
 
Verpflichtende Offenlegung von Interessen
 
Das neue Regelwerk bringt zwei klare Verbesserungen. Das Expertengruppenregister wird mit dem freiwilligen Transparenzregister verbunden werden. D.h.: Lobbyisten müssen sich registrieren und ihre Finanzen offen legen wenn sie in Expertengruppen vertreten sein möchten. Außerdem sollen Interessenskonflikte stärker Berücksichtigt werden. Berater die in persönlicher Kapazität ernannt werden, müssen ihre Interessen öffentlich erklären und können bei Überschneidungen abberufen werden. Zumindest theoretisch soll dies der gängigen Praxis, verdeckte Industrie-Lobbyisten einzusetzen, ein Ende bereiten.

Kein Mittel gegen unausgewogene Besetzung
 
Ein entscheidender Kritikpunkt am System der Expertengruppen betrifft die unausgewogene Besetzung. Zahlreiche Beispiele zeigen sehr deutlich die Dominanz von Wirtschaft, Industrie und Finanz. So waren etwa die ExpertInnengruppen in der GD Binnenmarkt, welche seit den 90er Jahren die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen vorantrieben, zu 80–100% mit ExpertInnen der Finanzindustrie besetzt. 2015 deckten die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europa Observatory und Friends of the Earth auf, dass das von der Kommission neu errichtete „Netzwerk“ zum Abbau von Schiefergas zu 70% aus ExpertInnen besteht, die eine direkte Verbindung zur Frackingindustrie haben. Nur 5 der 74 Mitglieder der Gruppe stammen aus der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften sind in dem Netzwerk überhaupt nicht vertreten. In Bezug auf die Balance schaffen die neuen Regeln aber keine Verbesserungen.

ÖGB fordert verpflichtendes Transparenzregister
 
Eng mit dem Thema der Expertengruppen ist das sogenannte Lobbyregister verbunden. Der ÖGB beteiligte sich an einer öffentlichen Konsultation darüber. Kernforderung ist, das Transparenzregister verpflichtend zu machen. Nicht deklarierten LobbyistInnen soll der Zutritt zu den EU-Institutionen damit verwehrt bleiben. Die Antworten des ÖGB zur Konsultation finden Sie unter Links.

 

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