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ÖGB-Europabüro

Überraschende Einigung bei EU-Finanztransaktionssteuer

Österreichischer Kompromissvorschlag angenommen


Die Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer rückte mit einer Einigung am Donnerstag einen Schritt näher. Ein österreichischer Kompromissvorschlag wurde von den anderen neun an einer verstärkten Zusammenarbeit interessierten Ländern angenommen. Demnach sollen zwei Taskforce-Gruppen bis September die Details ausarbeiten. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wird damit zumindest ebenso lange Vorsitzender der Zehner-Gruppe der willigen Staaten bleiben. Bei einem Scheitern der Verhandlungen hatte Schelling bereits mit einem Rücktritt als Vorsitzender gedroht. Die unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten hatten fast schon zu einem endgültigen Scheitern des Vorhabens geführt.

Allianz der Willigen hält

Die Finanztransaktionssteuer ist eine langjährige Forderung des ÖGB. Ziel ist es, die Verantwortlichen an den Kosten der Krise zu beteiligen und den Finanzsektor zu regulieren. Nachdem die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer 2011 gescheitert war, hatten sich ursprünglich elf Mitgliedsstaaten (darunter Österreich, Deutschland und Frankreich) dazu verpflichtet, diese in „verstärkter Zusammenarbeit“ in ihren Ländern einzuführen.
Bei weiteren Verhandlungen wurde Ende 2015 ein genauerer Rahmen festgelegt und beschlossen, dass die geplante Abgabe wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten funktionieren soll. Während Estland als einziges Land der Allianz ausscherte, wollen die übrigen zehn Staaten noch 2016 die letzten offenen Punkte klären.

 

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