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ÖGB-Europabüro

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2019 vorgestellt

Endspurt für die Juncker-Kommission: Arbeitsbehörde rasch umsetzen


Die Europäische Kommission hat am 23. Oktober ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2019 veröffentlicht. Darin stellt die Kommission vor, welche neuen Initiativen sie vorlegen wird, welche nicht verabschiedeten Vorschläge zurückgezogen werden sollen und welche bestehenden EU-Vorschriften überarbeitet werden:

  • 15 neue Initiativen
  • 10 REFIT-Evaluierungen (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung): Überarbeitung geltender Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass sie weiterhin „zweckmäßig und effizient“ sind.
  •  45 vorrangige anhängige Vorschläge, die Parlament und Rat noch vor den Europawahlen annehmen sollten.
  • 17 anhängige Vorschläge oder geltende Rechtsvorschriften, die zurückgenommen oder aufgehoben werden sollen.


Die Zeit bis zu den Wahlen ist knapp

Ziel der Kommission für die kommenden Monate ist es, zu möglichst vielen noch ausstehenden Vorschlägen grünes Licht zu erhalten. Der 1.Vizepräsident der Kommission Frans Timmermans unterstrich in seiner Präsentation des Arbeitsprogrammes die Bedeutung der verbleibenden sechs Monate bis zu den Europawahlen und die Bereitschaft der Kommission, konkrete Resultate zu liefern, sowie die verbleibenden Vorschläge zu verabschieden. Der aktuellen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker bleibt weniger Zeit als üblich, denn im Oktober endet deren Amtszeit. Anfang November soll die EU-Exekutive in neuer Besetzung ihr Amt antreten.

Prioritäten statt viele neue Initiativen

Nachdem die Zeit knapp ist, werde sich Kommission auf ihre zentralen Prioritäten konzentrieren und habe nur einige wenige neue Initiativen in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen, so Timmermans.
Neue Initiativen der Kommission betreffen beispielsweise die Fertigstellung des digitalen Binnenmarktes, einen Plan zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz, die Bekämpfung des Klimawandels und den Einsatz für die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in den Bereichen Energie-, Klima-, Steuer- und Sozialpolitik.

Arbeitsbehörde endlich durchsetzen

Der ÖGB begrüßt die Forderung der Kommission die Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde, zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sowie für transparente und vorhersehbarere Arbeitsbedingungen, so schnell wie möglich abzuschließen. Die Initiativen werden aktuell unter der österreichischen Ratspräsidentschaft verhandelt und der ÖGB setzt sich bei der Europäischen Arbeitsbehörde stark für eine politische Einigung der EU- Institutionen bis Dezember 2018 ein. Im Mittelpunkt muss hier vor allem die Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping und die stärkeren Kontrollen bei Entsendung stehen. Enttäuschend ist, dass im Arbeitsprogramm der EU-Kommission der von den Gewerkschaften geforderte Vorschlag zur „Einführung einer europäischen Sozialversicherungsnummer“ fehlt. Damit könnte bei grenzüberschreitenden Sachverhalten sichergestellt werden, dass der/die ArbeitnehmerIn sozialversichert ist und somit eine Beschäftigung im Heimatland nachweisen kann.

Kein Rückzug aus Sozialpolitik unter dem Deckmantel von REFIT

Die Kommission unter Jean-Claude Juncker hat bereits oft klargestellt, dass sie sich eine EU wünscht, die effizienter handelt. Vor allem sollte die EU nicht danach streben, ihre Kompetenzen immer mehr auszuweiten, sondern Kompetenzen auch an die Mitgliedstaaten zurückgeben, wo dies sinnvoll erscheint. Weniger, aber effizientere Regelungen sollen das Handeln der EU bestimmen.

Unter dem Titel „REFIT“ bzw. dem Deckmantel „Reduktion von Verwaltungslasten“ verfolgt die EU-Kommission seit einigen Jahren eine systematische Strategie der Rechtsvereinfachung. Diese Überprüfung des EU-Rechts muss aber die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und darf nicht einseitig das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit verfolgen. Für den ÖGB darf „REFIT“ nicht zu einem Rückzug der EU aus der Sozialpolitik führen. Der ÖGB hat Bedenken, dass „weniger, aber effizienteres“ Handeln ohne mehr „gemeinsames Handeln“ dazu führen könnte, die großen Wohlstands- und Lohnunterschiede in der EU noch zu verstärken. Es bedarf daher eines geschlossenen, aktiven Handelns seitens der EU, um für mehr soziale Konvergenz und somit Akzeptanz der EU unter den BürgerInnen zu sorgen.

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