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ÖGB-Europabüro

Handelsausschuss stimmt für Freihandelsabkommen mit Japan

Keine Schutzklausel für ArbeitnehmerInnen vorgesehen


Trotz der großen Proteste um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA setzt die EU ihren wirtschaftsliberalen Kurs in der Handelspolitik fort. Das umfassende Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) steht vor seiner Umsetzung. Diese Woche konnten die Befürworter einen Erfolg verzeichnen: Der Handelsausschuss (INTA) des EU-Parlaments verabschiedete seine Resolution zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und empfiehlt die Zustimmung. Die Entscheidung ist maßgeblich für die endgültige Abstimmung in der Dezembersitzung des Europaparlaments in Straßburg. 2019 soll das Abkommen in Kraft treten.

Der ÖGB bedauert, dass der Handelsausschuss eine weitere Chance vertan hat, die Globalisierung fairer zu Gestalten. Verbindliche Mindeststandards zum ArbeitnehmerInnschutz wurden nicht in den Vertrag reklamiert.

ILO-Kernarbeitsnormen als rote Linie

Vom Abstimmungsergebnis enttäuscht zeigten sich auch einige EU-Parlamentarier. Die S&D-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz kritisierte: „Weiterhin steht eine marktradikale, konservativ-liberale Allianz dem dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der europäischen Handelspolitik im Weg. Der Handel von dem alle gleichermaßen profitieren - Unternehmen und ArbeitnehmerInnen, die EU und ihre Handelspartner - bleibt im konkreten Anlassfall weiterhin ein reines Lippenbekenntnis. Die Ratifizierung aller ILO-Kernarbeitsnormen und ein Sanktionsmechanismus im Nachhaltigkeitskapitel sind Minimalanforderungen für alle Handelsabkommen. Im vorliegenden EU-Japan-Abkommen sucht man beides vergeblich. Wieder eine verpasste Gelegenheit, um die Globalisierung gerecht zu gestalten und die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern von Handelsabkommen endlich zu verringern.“

Gefahr: Regulierungszusammenarbeit

Mit JEFTA vereinbaren die EU und Japan, dass sie bei jeder Art von Regulierungen, die den Handel betreffen könnten, zusammenarbeiten („Regulierungszusammenarbeit“). Die Verhandlungspartner sollen also jegliche Regelungen in Gesetzen, Verordnungen oder Richtlinien des anderen anerkennen oder sich auf neue, gemeinsame Regeln verständigen. Dadurch können z.B. Mindeststandards beim Umweltschutz oder in der Lebensmittelproduktion gesenkt werden. Betreffen kann es aber jede Art der Regulierung.

Viele Rückschritte, sogar gegenüber CETA

Das Abkommen hat zwar keine Investitionsklausel, es geht aber im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, inklusive Konzessionen und öffentlicher Auftragsvergabe, der nachhaltigen Entwicklung und dem KonsumentInnenschutz noch weiter als die CETA Bestimmungen. Bedenklich ist hier vor allem die Nutzung des Negativlistenansatzes. Damit wird die Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge und der nationale Handlungsspielraum massiv eingeschränkt.

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