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ÖGB-Europabüro

ÖGB-/AK-Veranstaltung: Investitionsschutz in TTIP

Expertendiskussion zu Handelsabkommen


Investitionsschutz ist einer der heikelsten Punkte bei Handelsabkommen. Die Idee dabei ist es, durch eigens eingerichtete Tribunale eine Sondergerichtsbarkeit für ausländische Investoren zu schaffen. Kritiker (wie ÖGB und EGB) befürchten jedoch eine unfaire Bevorzugung von Konzernen, und sehen durch Investitionsbestimmungen wie sie in CETA oder TTIP vorgesehen sind den Rechtstaat gefährdet. Durch potenzielle hohe Schadensersatzklagen und Rechtskosten wird auch die Schwächung des staatlichen Regulierungsrechts befürchtet.

Auf einer gemeinsamen Veranstaltung von ÖGB, AK EUROPA, DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten die neuesten Entwicklungen dazu Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Europäischen Kommission für Services and Investment, Intellectual Property and Public Procurement, Bernd Lange, EU-Abgeordneter (S&D) und Vorsitzender im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, Daniele Basso, Referent für Handel und transatlantischen Dialog im EGB, sowie Markus Krajewski, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg.

Rechtsexperte: Bevorzugte Behandlung ausländischer Investoren durch ISDS

In seiner Begrüßungsrede zeigte sich Uwe Optenhögel, Leiter des Europabüros der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfreut über die Entwicklung der politischen Debatte. Erst TTIP habe die Handelspolitik in das Bewusstsein der Öffentlichkeit getragen. Professor Krajewski eröffnete die Diskussion mit der Vorstellung seiner neuen Studie zum Vorschlag der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP. Darin kritisiert er, dass „Investitionsschutzabkommen stets ein Rechtsregime etabliert, das ausländischen Investoren zusätzliche Rechte einräumt und damit in jedem Fall über den Rechtsschutz für inländische Investoren hinausgeht. Der Kommissionsvorschlag zielt auf eine Reform des gegenwärtigen Systems des Investitionsschutzes ab, bietet ausländischen Investoren aber weiterhin Sonderrechte, ohne ihnen konkrete Pflichten aufzuerlegen.“

Bernd Lange: TTIP rückt in weite Ferne

Bernd Lange zeigte sich bezüglich eines raschen Abschlusses von TTIP äußerst skeptisch. Investorenschutz sei jedoch auch ein entscheidender Teil des fertigverhandelten Abkommens zwischen Kanada und der EU (CETA). Er kündigte an, dass das EU-Parlament seine Kontrollfunktion äußerst genau nehmen werde. CETA gilt als Blaupause für TTIP. Besonders in Bezug auf den darin angestrebten Investitionsschutz wird das Handelsabkommen von EGB und ÖGB abgelehnt.

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