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ÖGB-Europabüro
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ÖGB, AK und ALTER-EU Veranstaltung: Was tun gegen den Einfluss der Big Business Lobby in Europa?

Präsentation eines neuen Berichts von ALTER-EU
 
Bei der gemeinsamen Veranstaltung von ÖGB, AK und ALTER-EU (Allianz für Lobbytransparenz und ethische Regeln in der EU) in dieser Woche wurde über die Einflussnahme von Unternehmen auf die europäische und nationale Politik diskutiert. Anlass dafür war ein neuer Bericht von ALTER-EU mit dem Titel „Corporate Capture in Europe“, der sich kritisch mit dem zunehmenden Einfluss von Unternehmen auf die Entscheidungsfindungen innerhalb Europas auseinandersetzt und aufzeigt, wie stark die Interessen der Wirtschaft jene von Politikern dominieren. Um Bewusstsein für diese Problematik zu entwickeln, diskutierten Olivier Hoedeman (Corporate Europe Observatory, ALTER-EU), Autorin Susan George, Mariana Prats (OECD), Paul de Clerck (Friends of the Earth Europe, ALTER-EU), Frank Ey (AK Wien) und Ana Gomes (Mitglied des Europäischen Parlaments) vor vollem Haus. Moderiert wurde der spannende Abend von Journalistin Jennifer Baker.
 
Olivier Hoedeman eröffnete die Debatte mit einer Präsentation des Berichts von ALTER-EU sowie einer Einführung ins Thema. Der Bericht analysiert die Einflüsse von Unternehmen in 8 Fallstudien, die sich unter anderem kritisch mit Steuerhinterziehung, Datenschutz und der Finanzpolitik in der EU auseinandersetzen.
 
Politische Entscheidungen im Interesse der BürgerInnen?
 
Zurecht erwarten BürgerInnen von der EU und ihren Mitgliedstaaten, dass die Politik ihre Interessen vertritt und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls fällt. Oftmals werden sie dadurch enttäuscht, dass von Gesetzen vorrangig die Wirtschaft profitiert. Grund dafür ist der enorme Einfluss von großen Unternehmen auf den Entstehungsprozess von Gesetzen auf europäischer und nationaler Ebene. 
 
Paul de Clerck kritisierte daher jene Politik, die nach dem Motto „Was gut für die Wirtschaft ist, ist auch gut für die Gesellschaft“ agiert. Auch Mariana Prats betonte, dass Entscheidungsträger häufig zu ihren eigenen Gunsten oder für die Wirtschaft handeln. Das daraus resultierende Misstrauen gegenüber der Politik würde den populistischen Bewegungen in ganz Europa viel Aufwind geben, befürchtete Susan George. Daher wäre es gerade jetzt enorm wichtig, für dieses dringliche Thema zu sensibilisieren.
 
Einfluss der Wirtschafts- und Finanzwelt enorm
 
Das extreme Ungleichgewicht zwischen der Business Lobby und allen anderen Interessenvertretungen mache es schwer, gegen den dominierenden Einfluss der Wirtschaft anzukommen, erklärte Frank Ey. Unter den Tausenden LobbyistInnen allein in Brüssel gebe es nur eine sehr geringe Anzahl an GewerkschafterInnen oder KonsumentenschützerInnen. Gerade die Kommission müsse deswegen offener für Anliegen aus diesen wichtigen Bereichen werden.
 
Außerdem machte Susan George auf das Problem der dichten Vernetzung einflussreicher transnationaler Unternehmen untereinander aufmerksam. Es reiche schon aus, dass nur eines dieser Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten gerät, um das gesamte System zum Einstürzen zu bringen. Olivier Hoedeman bedauerte, dass aus der Finanzkrise 2008 anscheinend keine Lehren gezogen wurden. Auch heute noch bestehe eine enge Verflechtung von Politik und insbesondere der Finanzwelt. Diese Verbindung ermögliche es, dass die Business Lobby in den Entwurf, die Implementierung und die Überwachung neuer Gesetze stark eingebunden wird, äußerte sich Ana Gomes, und zwar zum Nachteil der Interessen der BürgerInnen.
 
Die Zivilgesellschaft als Schlüssel zu mehr Transparenz
 
Den Abschluss der Debatte dominierte die Frage, was gegen das Problem des „Corporate Capture“ unternommen werden kann, denn die daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft seien enorm. Nach einhelliger Meinung der PanelistInnen brauche es nicht nur strengere Regelungen in Bezug auf Transparenz und Verantwortlichkeit, sondern vor allem eine demokratische Kontrolle und eine größere Beeinflussung der politischen Entscheidungsfindungen durch die Zivilgesellschaft. Nur durch zivilgesellschaftlichen Druck könne der privilegierte Einfluss der Business Lobby zurückgedrängt werden. Vor allem müsse es dadurch zu einem Umdenken im politischen Prozess kommen, damit die EU sowie die einzelnen Mitgliedstaaten ihre Aufgaben in Bereichen des ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- und Umweltschutzes frei von negativen Einflüssen wahrnehmen und ihrer Verantwortung für ein besseres Zusammenleben innerhalb Europas gerecht werden können.
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