Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber finden Sie in den Nutzungsbedingungen. Nutzungsbedingungen
ÖGB-Europabüro

EWSA unterstützt Forderung nach Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

"Wichtiger Schritt zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität"
 
Zwei wichtige Stellungnahmen hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) in dieser Woche verabschiedet: Sowohl zur geplanten Europäischen Arbeitsbehörde als auch zum umstrittenen Kampfbegriff „Gold Plating“ gab es klare Aussagen, die die Forderungen der Gewerkschaften unterstützen. In der Diskussion um die Arbeitsbehörde stellt sich der EWSA klar auf die Seite der Befürworter, die sich dadurch endlich mehr fairen Wettbewerb und weniger grenzüberschreitendes Sozialdumping erwarten.
 
Mehr Gerechtigkeit durch die Arbeitsbehörde 
 
Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Europäische Arbeitsbehörde wird derzeit im Rat und EU-Parlament diskutiert, wobei dem österreichischen Ratsvorsitz eine Schlüsselrolle zukommt. Bis Jahresende sollte eine politische Einigung zustande kommen, damit die Behörde noch vor den Europawahlen im Mai 2019 ihre Arbeit aufnehmen kann. Leider zeigte sich der österreichische Vorsitz bislang wenig engagiert, um dieses Ziel zu erreichen. Auch der europäische Industrieverband Businesseurope lobbyiert massiv gegen diesen Vorschlag, der mehr Gerechtigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt bringen soll.
 
EWSA: „Arbeitsbehörde ist wichtiger Schritt“
 
ÖGB und europäische Gewerkschaften fordern dagegen seit langem, dass grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping durch eine solche Behörde endlich wirksam eingedämmt werden muss. Der EWSA unterstütz nun diese Forderungen: Der Plan für die Arbeitsbehörde ist „ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität, zur Einhaltung der europäischen und nationalen Rechtsvorschriften und zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Arbeitsmarktbehörden“, unterstreicht die Stellungnahme, die im EWSA-Plenum mit breiter Mehrheit angenommen wurde.
 
Sozialdumping nimmt zu
 
Der EWSA beklagt in der Stellungnahme „erhebliche Probleme“ für Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und Mitgliedstaaten auf dem grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, „insbesondere unlauteren Wettbewerb, Sozialdumping sowie verschiedenartige Rechtsverstöße und Betrugsfälle im Bereich Steuern und soziale Sicherheit.“ Die Arbeitgeber-Vertreter der Gruppe 1 hatten vergeblich versucht, den Begriff „Sozialdumping“ aus der Stellungnahme zu entfernen, aber die große Mehrheit der EWSA-Mitglieder sprach sich dafür aus, dass massenhafte Lohn-und Sozialdumping auch klar beim Namen zu nennen. 
 
Unterstützung für Gewerkschaften
 
Mit dieser Stellungnahme erhalten jene politischen Kräfte politischen Rückenwind, die das Projekt Arbeitsbehörde weiter verschleppen und verzögern wollen. Es bleibt zu hoffen, dass auch der österreichische Ratsvorsitz, der den nächsten Rat der SozialministerInnen (EPSCO) ersatzlos gestrichen hat, seine Haltung nochmals überdenken und bis Jahresende eine politische Einigung anstreben wird.
Newsletterauswahl

ÖGB-EU Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name
ArbeitnehmerInnenrechte
EGB
EGB als wichtiger europäischer Partner
EWSA
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Artikel weiterempfehlen



© COPYRIGHT 2017 ÖGB, IMPRESSUM UND DATENSCHUTZ