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ÖGB-Europabüro

EU- Parlament stimmt im zweiten Anlauf für die kontroverse Reform des Urheberrechts

Neue Regeln im Umgang mit Online-Inhalten
 
In einem zweiten Anlauf hat das EU-Parlament letzte Woche über die Reform des Urheberrechts abgestimmt. Hatten die EU-Abgeordneten den ersten Berichtsentwurf des konservativen Abgeordneten Axel Voss im Juli noch abgelehnt, wurde er jetzt mit einer Mehrheit von 438 zu 226 und 39 Enthaltungen angenommen. Besonders umstritten waren hierbei zwei Punkte: Die Einführung eines europaweiten Leistungsschutzrechts für PresseverlegerInnen und eine automatische Vorabfilterung von Inhalten (durch sogenannte „Upload-Filter“) für Plattformen wie YouTube.
 
Ist die freie Verbreitung von Informationen wirklich in Gefahr?
 
Die Debatte hatte nicht nur die Lager im EU-Parlament in zwei unversöhnliche Fronten geteilt: Auf der einen Seite standen da unter anderem die Medien, die ihre Urheberrechte auch im Internet schützen wollten und auf der anderen Seite Konzerne wie Google, Facebook und YouTube, die sich für ein "freies Internet" einsetzten. Doch was bedeutet die neue Reform genau? Inhalte, die auf Plattformen hochgeladen werden, müssten künftig auf Urheberrechtsverletzungen geprüft werden. Zudem sollen die Plattformen verpflichtet werden schnelle Beschwerdemechanismen (die von Algorithmen, sondern von der Plattform betrieben werden) einzurichten, über die Beschwerden eingereicht werden können, wenn ein Upload zu Unrecht gelöscht wurde. Auch Konzerne wie Google News und Co dürfen künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen, sondern bräuchten in Zukunft erst die Erlaubnis des Verlages und müssten gegebenenfalls sogar dafür zahlen. 
 
Bericht sieht Ausnahmen für Wikipedia und Open-Source-Software-Plattformen vor 
 
Um dieses Mal eine Mehrheit im Plenum sichern zu können, hatte der Berichterstatter der EVP-Fraktion Änderungsanträge, die die Ausnahmen für den hochkontroversen Artikel 13 zu den umstrittenen Upload-Filtern für Onlineplattformen festlegen: Kleinste und kleine Unternehmen nämlich, die geschütztes Material speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Sie sollen nun auch von der Filterpflicht ausgenommen werden, zusätzlich zu nicht-kommerziellen Anbietern, Online-Enzyklopädien wie Wikipedia oder Open-Source-Software-Plattformen wie GitHub. Der Vorstand von Wikimedia bezeichnet in einem Interview die Abstimmung trotzdem als „einen Rückschlag für alle, die für Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz kämpfen“ und warnt vor den (negativen) Konsequenzen die es für Wikipedia haben wird, wenn um sie herum der Austausch von Inhalten schwieriger wird.
 
SPÖ-Abgeordnete kritisieren Upload-Filter als Einschränkung der Internetfreiheit 
 
„Es ist längst an der Zeit das Urheberrecht zu modernisieren und an das Internet anzupassen. Dabei müssen Europas KünstlerInnen bessergestellt werden und fair und angemessen für ihre Werke vergütet werden. Wir haben heute gezeigt, wie die faire Bezahlung von KünstlerInnen europaweit gewährleistet werden kann. Jetzt liegt der Ball beim österreichischen Ratsvorsitz, dafür zu sorgen, dass die KünstlerInnen auch nach den Trilogverhandlungen zu ihren Rechten kommen“, so die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.      
                                                            
Der Bericht stärkt die Verhandlungsrechte der AutorInnen und InterpretInnen und ermöglicht es ihnen, von denjenigen, die ihre Rechte verwerten, eine zusätzliche Vergütung zu verlangen, wenn die ursprünglich vereinbarte Vergütung im Vergleich zu den Einnahmen aus der Verwertung des Werkes unverhältnismäßig niedrig ist. Die SPÖ-Abgeordnete bedauern allerdings, dass „eine Mehrheit für Uploadfilter gestimmt haben. Die Freiheit des Internets muss gewahrt bleiben“, so Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales. 
 
Weitere Vorgehensweise 
 
Mit dem Mandat des EU-Parlaments können nun die Trilogverhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission beginnen. Das Verhandlungsergebnis muss dann am Ende noch einmal vom Parlament bestätigt werden.
 
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